Rechtstipps

Beweislast beim Mangelfolgeschaden

Bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängeln ist ein wesentlicher und oft entscheidender Punkt das Thema der Beweislast. Sollte der Beweis nicht gelingen, entscheiden die gesetzlichen Beweislastregeln. In seiner jüngst ergangenen Entscheidung (OGH 03.10.2018, 5 Ob 65/18x, www.ris.bka.gv.at/jus) hat der OGH diesbezüglich klarstellende Ausführungen getroffen. Sachverhalt Der oben zitierten Entscheidung lag folgender Sachverhalt...

Solidarische Haftung von Ziviltechniker:innen mit anderen Baubeteiligten

In der Praxis kommt es vor, dass beim Bauen gleich mehrere am Bau Beteiligte einen Mangel zu verantworten haben, der zu einem Schaden führt. In solchen Fällen haften regelmäßig alle Verursacher solidarisch („zur ungeteilten Hand“) für den entstandenen Schaden gegenüber dem/r Bauherr:in. Der/Die Bauherr:in kann sich damit aussuchen, ob er die Schadenersatzansprüche von allen, einigen oder einem/r einzigen der Mitschuldner:innen zur Gänze...

Vorsicht bei der Nutzung von fremden Fotos im Internet

Immer wieder werden Ziviltechniker:innen mit anwaltlichen Abmahnungen und Lizenzgebühr- und Schadenersatzforderungen wegen der Verletzung von Urheberrechten bei der Verwendung von fremden Fotos aus dem Internet konfrontiert. Oft werden solche Fotos aus dem Internet heruntergeladen und für Folder oder eigene Websites verwendet, ohne sich dabei bewusst zu sein, dass man damit einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz begeht, der durchaus...

Was Ziviltechniker:innen bei Auswärtsgeschäften beachten müssen!

Nur wenigen ist bewusst, welche Auswirkungen das kaum auszusprechende Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (kurz: FAGG) auch auf Verträge von Ziviltechniker:innen haben kann. Schließt beispielsweise ein:e Ziviltechniker:in Geschäfte mit VerbraucherInnen außerhalb seiner/ihrer Büroräumlichkeiten ab, ist der Anwendungsbereich des FAGG eröffnet. Dies hat zur Folge, dass folgende Informationspflichten zu beachten sind: 1. Der/Die...

Achtung bei Vertragsabschlüssen außerhalb der Kanzleiräumlichkeiten

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz kam auf Basis eines Vorabentscheidungsverfahrens des EuGHs zum Ergebnis, dass der Verbraucher mangels entsprechender Aufklärung über sein Rücktrittsrecht vom gegenständlichen Vertrag zurücktreten konnte und der Architektin somit kein Honorar für die erbrachten Leistungen zusteht. Hintergrund dieser Entscheidung sind die Bestimmungen des FAGG, die bei Vertragsabschlüssen zwischen...

Rückersatz von Ausbildungskosten

Bei kostenintensiven Fort- und Ausbildungen von Mitarbeiter:innen empfiehlt es sich, vorab eine Vereinbarung über einen Ausbildungskostenrückersatz abzuschließen. Da eine allgemeine Vorwegvereinbarung im Dienstvertrag nicht ausreicht, muss für jede Ausbildung eine gesonderte Vereinbarung zwischen Arbeitergeber:in und Arbeitnehmer:in getroffen werden. Damit kann der/die Mitarbeiter:in zu einem möglichst langen Verbleib im Dienstverhältnis...

Materialpreissteigerungen und Lieferengpässe als Folge der COVID 19 - Pandemie - Auswirkungen auf Verträge

Bereits über mehrere Monate haben die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auch die österreichische Baubranche fest in ihren Händen. Neben erheblichen Preissteigerungen und einer stark eingeschränkten Verfügbarkeit von zahlreichen Baustoffen und Materialien kommt es zu Lieferengpässen und zeitlichen Verzögerungen bei Auftragsabwicklungen. Doch wer hat für allfällige Mehrkosten einzustehen bzw. trägt das Risiko von Störungen bei der Erbringung...