Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) wurde am 19. Juli 2023 im Bundesgesetzblatt BGBI. I Nr. 76/2023 veröffentlicht und ist grundsätzlich ab 28. Juni 2025 anzuwenden. Mit dem BaFG wurde die europäische Barrierefreiheitsrichtlinie RL (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (EEA) umgesetzt. Es schafft einen gesetzlichen Rahmen, der sicherstellen soll, dass (digitale) Produkte und Dienstleistungen...

Ferialarbeitsverhältnis: Ferialarbeitnehmer:innen sind Schüler:innen oder Studierende, die während der Ferienzeit in "normalen“ Beschäftigungsverhältnissen Einkommen erwerben. Als „echte“ Arbeitnehmer:innen sind sie in den Betrieb eingegliedert, weisungsgebunden und der Kontrolle durch den/die Arbeitgeber:in unterworfen. Es gelten sämtliche arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen, wie Entlohnung, Sonderzahlungen und...

Als Öffentliches Wassergut (kurz ÖWG) werden Grundstücke bezeichnet, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden und in Verbindung zu einem Gewässer stehen. Es stellt unbewegliches Bundesvermögen dar, das besonderen Schutz genießt. Es kann daran weder das Eigentumsrecht noch ein anderes dingliches Recht durch Ersitzung erworben werden. Für alle Grundinanspruchnahmen und Nutzungen auf Öffentlichem Wassergut, die über den...

Die Kammer der Ziviltechniker:innen hat eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung mit der ein Regionalprogramm für ökologisch wertvolle Gewässerstrecken erlassen werden soll abgegeben. In dieser Stellungnahme werden die essentielle Rolle intakter aquatischer Lebensräume für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft und die Leistungen unserer Berufsgruppe zu deren Erhalt und Optimierung betont. Besonders im Rahmen von Projekten...

Nach Informationen von Mitgliedern häufen sich Schreiben, in denen Ziviltechniker:innen aufgefordert werden, die Richtigkeit der Angaben auf dem übermittelten Formular zu überprüfen und dieses unterschrieben zurückzusenden, um eine „Suchmaschinenoptimierung“ durchführen zu lassen. Das Zurücksenden des Formulars führt jedoch zu einem kostenpflichtigen Vertragsabschluss. Für Analyse des aktuell bestehenden Internetauftritts, Keyword-Analyse...

Das Bundesministerium für Justiz informiert in einem Rundschreiben über die Verordnung (EU) 2024/1735. Diese Verordnung enthält Vorgaben für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems im Rahmen der Fertigung von Netto-Null-Technologien und ändert die Verordnung (EU) 2018/1724 („Netto-Null-Industrie-Verordnung“ bzw. „Net-Zero Industry Act“ - NZIA). Des Weiteren werden neue vergaberechtliche Verpflichtungen vorgestellt, die seit dem...

Zum Thema Eignungsprüfung von Unternehmen im Hinblick auf die berufliche Zuverlässigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen hat das Bundesministerium für Justiz per 7. August 2024 mittels Rundschreiben die Empfehlung zur Konsultation von öffentlich zugänglichen Ausschlusslisten internationaler Finanzinstitutionen veröffentlicht. In den Ausschlusslisten werden Unternehmen aufgenommen, deren berufliche Integrität aufgrund...

Der Oberste Gerichtshof hatte die Frage eines Honoraranspruchs zu klären: der Kläger war mit der Planung der Erweiterung eines bestehenden Hotelbetriebs beauftragt. Zwischen den Parteien wurden konkrete Vorgaben zur Planungsleistung vereinbart, dem Kläger wurde vom Bauherrn vorgegeben: Erweiterung um 25 Doppelzimmer zu je ca. 30 bis 35 m² und Nettobaukosten hierfür nicht mehr als € 4 Mio. Da der Kläger in weiterer Folge über einen Zeitraum...

Die sich kontinuierlich wandelnde Arbeitswelt bringt auch ständige Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen mit sich. Besonders innerhalb der Europäischen Union werden Maßnahmen ergriffen, um transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wurde die EU-Richtlinie 2019/1152 (EU-Transparenzrichtlinie) verabschiedet, die auch einige Änderungen im österreichischen Arbeitsrecht mit sich bringt (B...