Rechtstipps

Zusatzanforderungen im Behördenverfahren

Ziviltechniker:innen sehen sich in verschiedensten Bereichen damit konfrontiert, dass die Behörden von den Bewilligungswerber:innen gesetzlich nicht verpflichtende Unterlagen einfordern und davon auch die Ausstellung eines Bewilligungsbescheides abhängig gemacht wird. Beispielsweise sieht die Kärntner Bauordnung vor, dass ausschließlich unter spezifischen Voraussetzungen sogenannte „Zusatzbelege“ – z.B. ein Wasserrechtsbescheid etc. –...

Einarbeiten der Fenstertage

Einarbeitungszeitraum: Die im Zusammenhang mit den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel 2022/2023 ausfallenden Fenstertage können gemäß § 4 Abs. 3 AZG an den Werktagen von höchstens 13 zusammenhängenden, die Ausfallstage einschließenden Wochen eingearbeitet werden. Die tägliche Normalarbeitszeit darf bei einem Einarbeitungszeitraum von bis zu 13 Wochen zehn Stunden bei einem längeren Einarbeitungszeitraum neun Stunden nicht...

ÖBV-Leitfaden "Preisveränderungen und Lieferengpässe"

Die Expert:innengruppe der Österreichischen Bautechnik Vereinigung ist zum Ergebnis gekommen, die Anwendbarkeit des Leitfadens "Preisveränderungen und Lieferengpässe" als Version 4 (ohne inhaltliche Veränderungen zur Version 3) bis 31.03.2023 zu empfehlen. Hintergrund ist, den Bauverantwortlichen weiter die Möglichkeit zu geben, im jeweiligen Einzelfall auf der Baustelle, etwaige diesen Herbst und Winter eintretende Unsicherheiten,...

Abmahnungen wegen Google Fonts

Seit Juli sind viele Unternehmer:innen aus ganz Österreich mit Abmahnungen eines niederösterreichischen Rechtsanwaltes wegen der Verwendung von Google Fonts auf ihren Webseiten konfrontiert. Konkret werden von den Webseitenbetreiber:innen € 100,- Schadenersatz und € 90,- Kostenersatz für das Einschreiten des Rechtsanwalts verlangt. Ob auch Ihre Website Google Fonts verwendet, und somit von möglichen Datenschutzverletzungen betroffen ist,...

Unberechtigter Rücktritt beim Architektenvertrag

In einer jüngst ergangenen Entscheidung des OGH (22.04.2022, 4 Ob 9/22k; www.ris.bka.gv.at/jus) wurden die Voraussetzungen für den Rücktritt von einem Architektenvertrag behandelt. Auch ohne ein Recht auf Rücktritt ist ein Abbestellen des Werkes durch den Auftraggeber zulässig, allerdings bleibt diesfalls die Pflicht zur Bezahlung des Architektenhonorars unberührt. Sachverhalt Die klagende Bauherrin beauftragte den beklagten Architekten...

Ferialarbeit

Viele Ziviltechniker:innen bieten jungen Leuten (Schüler:innen/Student:innen) die Möglichkeit, Berufspraxis zu erwerben. Bei den Ferialjobs unterscheidet man zwischen einem echten Ferialpraktikum, einem Ferialarbeitsverhältnis bzw. einem Volontariat. Zu beachten ist jedoch, dass die Kriterien eines echten Ferialpraktikums seitens der ÖGK sehr eng ausgelegt werden. Es ist im Einzelfall zu überprüfen, ob diese tatsächlich vorliegen. Feriala...

Recht auf Namensnennung für Ziviltechniker:innen – österreichweit ein Dauerbrenner!

Bauwerke, die eine eigenschöpferische Wirkung und künstlerische Gestaltung aufweisen, genießen einen umfassenden urheberrechtlichen Schutz. Wichtiger Teilaspekt dieses Schutzes ist das Recht, als Urheber:in (Architekt:innen/Ingenieurkonsulent:innen/Zivilingenieur:innen) bei Abbildung ihres/seines Werkes namentlich erwähnt zu werden, z. B. in der medialen Berichterstattung. In der Praxis wird dies jedoch leider häufig ignoriert bzw....

OGH zur Haftung des Bauabschnittsprüfers

Der OGH sprach in der Entscheidung 8 Ob 124/21z aus, dass ein Ziviltechniker persönlich als Baufortschrittsprüfer nach § 13 Abs. 2 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) haftet, auch wenn mit der Baufortschrittsprüfung ausschließlich die juristische Person (ZT-GmbH) beauftragt wurde, die Baufortschrittsbestätigung jedoch vom Ziviltechniker als Geschäftsführer für die GmbH mit seinem persönlichen Ziviltechnikerrundsiegel gefertigt wurde. Dem...

Vorsicht bei Online-Branchenregistern

Wie wir von Mitgliedern erfahren haben, häufen sich Schreiben von Firmen, in denen Ziviltechniker:innen aufgefordert werden, Firmendaten für ein "Online-Branchenregister" auf einem beiliegenden Datenblatt auszufüllen und zurückzusenden. Bei genauerem Lesen der Geschäftsbedingungen fällt jedoch auf, dass man durch das Zurückschicken des Formulars einen kostenpflichtigen Vertragsabschluss eingeht. Für die Bereitstellung der Firmendaten wird...

Verjährung von Teilrechnungen und Zusatzleistungen

Der Oberste Gerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung 10Ob12/14h mit der Frage auseinander zu setzen, wann bei Werkverträgen die Verjährungsfrist für Teilrechnungen bzw. Zusatzleistungen zu laufen beginnt. Ausgangslage war ein Architektenwerkvertrag über ein Bauvorhaben in mehreren Baustufen. Es wurde ein pauschales Gesamthonorar vereinbart, wovon die beklagte Partei 65 % bezahlt hat. Weiters wurden Zusatzleistungen beauftragt, jedoch...