Seit 1.1.2023 ist das GeoSphere Austria-Gesetz (GSAG) in Kraft. Seither sind der GeoSphere Austria als zuständiger Bundesanstalt die Durchführung von Aufschluss- und Datenerhebungsarbeiten anzuzeigen (§ 11 GSAG), darunter fallen die Abteufung von Bohrungen (z.B. Kernbohrungen, Rammkernsondierungen, Bohrungen für Erdwärmesonden, Rohstoffbohrungen) ab einer Bohrtiefe von 10 m, Durchführung von Grabungsarbeiten, Durchführung von...

Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) wurde am 19. Juli 2023 im Bundesgesetzblatt BGBI. I Nr. 76/2023 veröffentlicht und ist grundsätzlich ab 28. Juni 2025 anzuwenden. Mit dem BaFG wurde die europäische Barrierefreiheitsrichtlinie RL (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (EEA) umgesetzt. Es schafft einen gesetzlichen Rahmen, der sicherstellen soll, dass (digitale) Produkte und Dienstleistungen...

Ferialarbeitsverhältnis: Ferialarbeitnehmer:innen sind Schüler:innen oder Studierende, die während der Ferienzeit in "normalen“ Beschäftigungsverhältnissen Einkommen erwerben. Als „echte“ Arbeitnehmer:innen sind sie in den Betrieb eingegliedert, weisungsgebunden und der Kontrolle durch den/die Arbeitgeber:in unterworfen. Es gelten sämtliche arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen, wie Entlohnung, Sonderzahlungen und...

Als Öffentliches Wassergut (kurz ÖWG) werden Grundstücke bezeichnet, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden und in Verbindung zu einem Gewässer stehen. Es stellt unbewegliches Bundesvermögen dar, das besonderen Schutz genießt. Es kann daran weder das Eigentumsrecht noch ein anderes dingliches Recht durch Ersitzung erworben werden. Für alle Grundinanspruchnahmen und Nutzungen auf Öffentlichem Wassergut, die über den...

Die Kammer der Ziviltechniker:innen hat eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung mit der ein Regionalprogramm für ökologisch wertvolle Gewässerstrecken erlassen werden soll abgegeben. In dieser Stellungnahme werden die essentielle Rolle intakter aquatischer Lebensräume für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft und die Leistungen unserer Berufsgruppe zu deren Erhalt und Optimierung betont. Besonders im Rahmen von Projekten...

Nach Informationen von Mitgliedern häufen sich Schreiben, in denen Ziviltechniker:innen aufgefordert werden, die Richtigkeit der Angaben auf dem übermittelten Formular zu überprüfen und dieses unterschrieben zurückzusenden, um eine „Suchmaschinenoptimierung“ durchführen zu lassen. Das Zurücksenden des Formulars führt jedoch zu einem kostenpflichtigen Vertragsabschluss. Für Analyse des aktuell bestehenden Internetauftritts, Keyword-Analyse...

Der Oberste Gerichtshof hatte die Frage eines Honoraranspruchs zu klären: der Kläger war mit der Planung der Erweiterung eines bestehenden Hotelbetriebs beauftragt. Zwischen den Parteien wurden konkrete Vorgaben zur Planungsleistung vereinbart, dem Kläger wurde vom Bauherrn vorgegeben: Erweiterung um 25 Doppelzimmer zu je ca. 30 bis 35 m² und Nettobaukosten hierfür nicht mehr als € 4 Mio. Da der Kläger in weiterer Folge über einen Zeitraum...

Die sich kontinuierlich wandelnde Arbeitswelt bringt auch ständige Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen mit sich. Besonders innerhalb der Europäischen Union werden Maßnahmen ergriffen, um transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wurde die EU-Richtlinie 2019/1152 (EU-Transparenzrichtlinie) verabschiedet, die auch einige Änderungen im österreichischen Arbeitsrecht mit sich bringt (B...

Ab dem 1. Mai 2024 gelten neue Haftungsbestimmungen für Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen oder das Herabfallen von Ästen verursacht werden. Analog zu den Gebäudehaftungsbestimmungen waren Baumbesitzer:innen bisher im Schadensfall dazu verpflichtet, nachzuweisen, dass sie keine Schuld trifft. Mit Einführung des § 1319 b entfällt diese Beweislastumkehr, da nun Geschädigte nachweisen müssen, dass Sorgfaltspflichten verletzt wurden. ...