Bundesgesetz, mit dem ein Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz erlassen wird sowie das GmbH-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 – GesRÄG 2023 – BGBl I 179/2023)

Mit diesem Bundesgesetz wurde die Flexible Kapitalgesellschaft (FlexKapG, auch Flexible Company oder FlexCo) neu eingeführt.

Es ist eine Kapitalgesellschaft, die besonders für innovative Startups und Gründer in der Frühphase eine international wettbewerbsfähige Option bieten soll. Die Grundlage ist das Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz (FlexKapGG).

Die FlexKapG weist insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zur Gründung, Auflösung, Liquidation sowie zu den Gesellschaftsorganen Ähnlichkeiten zur GmbH auf. Mit der FlexCo wurden die sogenannten Unternehmenswert-Anteile neu geregelt, welche insbesondere für die Beteiligung von Mitarbeiter:innen geschaffen wurden. Inhaber:innen solcher Anteile haben Anspruch auf Gewinnbeteiligung, dürfen jedoch nicht an der Willensbildung der Gesellschaft teilnehmen. Für die Übertragung von Geschäftsanteilen ist kein Notariatsakt erforderlich, sondern lediglich die Mitwirkung eines Notars/einer Notarin oder eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin, der/die eine Urkunde über die Übertragung errichtet.

Weitere neue Regelungen im Bereich der FlexKapG betreffen Beschlussfassungen, Formpflichten und Kapitalmaßnahmen.

Im GmbH-Gesetz wurde die Höhe des Mindeststammkapitals neu geregelt und von € 35.000,- auf € 10.000,- reduziert. Diese Änderung vereinfacht die Kapitalbeschaffung bei der Gründung einer GmbH erheblich und zielt darauf ab, insbesondere Start-ups und neue Unternehmen zu unterstützen. Die Gründungsprivilegierung wurde abgeschafft, da durch die aktuellen Gesetzesänderungen die damit verbundenen Erleichterungen obsolet wurden.

Die Änderungen der weiteren o.a. Gesetze bestehen hauptsächlich in Anpassungen im Zusammenhang mit der neuen FlexKapG.

Das Gesetz und die Änderungen traten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.