Schlichtungen

Für ein friedliches Miteinander

Die Ziviltechniker:innen in Kärnten und in der Steiermark bieten die außergerichtliche Schlichtung von Streitigkeiten an.

Egal ob es um Grundstücksgrenzen geht, um Wasser oder Abwasser, Lärm oder andere Beeinträchtigungen - bei allen Streitigkeiten mit technischem Hintergrund bieten Ziviltechniker:innen diese außergerichtliche Beilegung von Konflikten an.

Drei wesentliche Vorteile hat die außergerichtliche Schlichtung gegenüber Gerichtsverfahren:

Sie ist in der Regel kostengünstiger, sie dauert kürzer als Gerichtsverfahren und es wird eine Entscheidung gesucht, die beide Parteien akzeptieren: Nachbar:innen sollten nach einem außergerichtlichen Verfahren wieder in Frieden leben können.

Damit reagiert die ZT Kammer auf den generellen Trend, außergerichtliche Schlichtungsverfahren zu forcieren und damit die Gerichte zu entlasten.

Die Schlichter:innen sind Spezialist:innen auf dem jeweiligen technischen Fachgebiet. Damit können sie nicht nur eine juristische Lösung anbieten, sondern auch ihre technische Kompetenz einbringen.

Der Weg zur Schlichtung ist unkompliziert: Interessierte können sich das Antragsformular und alle Informationen herunterladen. Damit ein Schlichtungsverfahren stattfinden kann, ist das Einverständnis beider Parteien notwendig. Es kann aber nur ein:e Streitgegner:in den Antrag stellen, die Schlichtungsstelle übernimmt es dann, die Zustimmung des Kontrahenten einzuholen.

Die Schlichtung

Das Zivilrechtsänderungsgesetz (ab 01.07.2004) räumt Grundstückseigentümer:innen das Recht ein, einem/r Nachbar:in die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft bis zu einem bestimmten Ausmaß zu untersagen. Vor Befassung des Gerichts sieht der Gesetzgeber jedoch vor, dass ein Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung vorgenommen werden muss. Auch auf vielen anderen Gebieten setzt sich die außergerichtliche Methode der Streitregulierung, wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsgerichtsbarkeit, immer mehr durch.

Gerade bei Auseinandersetzungen unter Nachbar:innen bzw. Fragen strittiger Grenzen sind sicherlich Ingenieurkonsulent:innen für Vermessungswesen dazu berufen, als Schlichter:in zu fungieren. Aber auch Ziviltechniker:innen anderer Fachgebiete kommen als Vermittler:innen bei der Umsetzung von technischen Vorhaben bestens in Betracht.

Aus diesem Grund wurde bei der Kammer der Ziviltechniker:innen für Steiermark und Kärnten eine Schlichtungsstelle eingerichtet. In die Schlichterliste werden auf formlosen Antrag alle Mitglieder der Kammer der der Ziviltechniker:innen mit aufrechter Befugnis und mindestens fünfjähriger freiberuflicher Tätigkeit als Ziviltechniker:in eingetragen. Näheres zum Verfahrensablauf, der formlos vom/von der Schlichter:in gestaltet wird, finden Sie in der Schlichtungsordnung.

Für weiterführende Informationen steht Ihnen die Kammerdirektion Graz, Daniela Mitteregger, T +43 (0316) 82 63 44 - 23, E daniela.mitteregger@ztkammer.at, zur Verfügung.

Schlichtungsordnung

Die Schlichtungsordnung der Kammer der Ziviltechniker:innen für Steiermark und Kärnten:

Schlichtungsordnung (Stand: 2005)

FAQ´s - Häufig gestellte Fragen

Warum wurde die Schlichtungsstelle gegründet?
Es gibt generell einen Trend zur außergerichtlichen Streitschlichtung. Das hat mehrere Gründe: Ein Vergleich ist für alle Beteiligten besser als ein Urteil, das ja immer eine:n Verlierer:in kennt. Zusätzlich ist ein Schlichtungsverfahren in der Regel günstiger als ein Prozess. Aktuelles Beispiel, das auch der Anlass für die Schaffung dieser Schlichtungsstelle war: Die Änderung des Zivilrechts erlaubt den Entzug von Licht und Luft durch Pflanzen bis zu einem gewissen Grad zu untersagen - der Gesetzgeber sieht aber vor dem Weg zu Gericht den Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung vor.

Welche Arten von Streitigkeiten werden behandelt?
Natürlich sind Nachbarschaftsstreitigkeiten um Grundgrenzen ein wichtiges Thema. Die Möglichkeiten gehen aber weit darüber hinaus. Zum Beispiel wenn es um Mietwohnungen geht, Streitigkeiten um Wasser oder Abwasser, Verkehrsfragen, Bau, bzw. Lärm und Ruhebedarf. Grundsätzlich sind alle Fragen mit technischem Bezug so lösbar.

In welchen Fällen wird die Schlichtungsstelle tätig?
Voraussetzung ist, dass beide Streitgegner:innen die Schlichtungslösung wollen. Niemand kann zu einem Schlichtungsverfahren gezwungen werden.    

Was sind die Unterschiede zu einer gerichtlichen Lösung, was sind die Vorteile? Gibt es auch Nachteile?
Es ist eine gütliche Streitbeilegung, die schneller geht und weniger kostet als ein Gerichtsverfahren.

Was tut man, wenn man die Schlichtung in Anspruch nehmen will
Ganz einfach - das Antrags-Formular kann man sich einfach von der Website herunterladen.     

Ist eine Schlichtung auch möglich, wenn der/die Gegner:in es nicht will?
Nein, beide Gegner:innen müssen einverstanden sein. Aber es genügt, wenn eine der Streitparteien den Antrag stellt. Wenn die Einschreibgebühr von € 50,00 bezahlt wird, holt die Schlichtungsstelle von sich aus das Einverständnis der anderen Partei ein - die kann aber auch ablehnen.

Was kostet die Schlichtung?
Sicher deutlich weniger als im Allgemeinen ein Gerichtsverfahren. Der Stundensatz beträgt € 150,00 - die Länge hängt natürlich vom Thema ab. In der Regel werden es aber einige wenige Stunden sein.     

Kann man sich für das Schlichtungsverfahren eines/r Anwalts/Anwältin bedienen?
Das kann man - man muss dann aber natürlich die Kosten der Rechtsvertretung tragen.     

Muss man die Entscheidung der Schlichtungsstelle akzeptieren oder kann man dann doch noch zu Gericht gehen?
Nein, man kann nachher natürlich noch zu Gericht gehen. Das Ziel der Schlichtung ist aber eine einvernehmliche Lösung.

Mit wie vielen Schlichtungsfällen pro Jahr rechnet die Kammer?
Das ist schwer zu sagen, weil es noch keine Erfahrungen gibt. Aber die Gerichte stöhnen ja unter einer Prozessflut. Das heißt, der Bedarf ist da. Für die Streitparteien wird es dadurch einfacher und billiger und die Gerichte werden entlastet.

Gibt es eine solche Schlichtungsstelle auch in anderen Bundesländern außer Steiermark und Kärnten?
Noch nicht. Die Ziviltechniker:innen in der Steiermark und Kärnten sind die ersten, die das anbieten. Aber die anderen Bundesländer haben bereits signalisiert, dass sie diese Initiative aufgreifen wollen. Über kurz oder lang wird es die Schlichtungsmöglichkeit sicher in ganz Österreich geben. Es gibt aber Schlichtungsstellen in anderen Bereichen, z. B. im ärztlichen Bereich oder teils bei Rechtsanwält:innen.