Rechtstipps

Zusatzanforderungen im Behördenverfahren

Ziviltechniker:innen sehen sich in verschiedensten Bereichen damit konfrontiert, dass die Behörden von den Bewilligungswerber:innen gesetzlich nicht verpflichtende Unterlagen einfordern und davon auch die Ausstellung eines Bewilligungsbescheides abhängig gemacht wird.

Beispielsweise sieht die Kärntner Bauordnung vor, dass ausschließlich unter spezifischen Voraussetzungen sogenannte „Zusatzbelege“ – z.B. ein Wasserrechtsbescheid etc. – vorgeschrieben werden können. Dennoch werden vermehrt auch ohne Vorliegen der dafür notwendigen Bedingungen solche verlangt.

Diese Praxis hat naturgemäß zur Folge, dass es bei Projekten zu nicht unerheblichen -  und vermeidbaren- Mehraufwänden kommt und damit auch gravierende Verzögerungen einhergehen, da es den Bewilligungswerber:innen dadurch verwehrt wird, weitere essenzielle Planungsschritte zu setzen oder auch sich um weitere Bewilligungen oder die Stellung von Förderansuchen zu kümmern.

Unser Schreiben an die Kärntner Gemeinden sowie die Abteilung 7 des Amtes der Kärntner Landesregierung können Sie hier nachlesen.