Rechtstipps

OGH zur Haftung des Bauabschnittsprüfers

Der OGH sprach in der Entscheidung 8 Ob 124/21z aus, dass ein Ziviltechniker persönlich als Baufortschrittsprüfer nach § 13 Abs. 2 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) haftet, auch wenn mit der Baufortschrittsprüfung ausschließlich die juristische Person (ZT-GmbH) beauftragt wurde, die Baufortschrittsbestätigung jedoch vom Ziviltechniker als Geschäftsführer für die GmbH mit seinem persönlichen Ziviltechnikerrundsiegel gefertigt wurde.

Dem Anlassfall ist eine Aufforderung des Treuhänders nach § 13 BTVG vorausgegangen, wonach dieser den Ziviltechniker ersuchte, die Baufortschrittsbestätigung „der Ordnung halber als Sachverständiger und nicht als ZT GmbH“ auszustellen. Der Ziviltechniker kam der Aufforderung dahingehend nach, dass er das persönliche Rundsiegel anstelle des Langstempels der GmbH verwendete.

Praxistipp: Es ist darauf zu achten, wer bei Beauftragung einer ZT-GmbH in welcher Funktion unterfertigt bzw. welche Siegel oder Stempel dabei verwendet werden. Im Zweifel kann es ansonsten zu einer persönlichen Haftung des/der unterschreibenden Geschäftsführers/in kommen.