Meist äußern Bauherr:innen im Zuge der Bauausführung überbordende Änderungswünsche, die ihnen erst bei Schlussrechnung aller Gewerke bewusst werden. Im Anschluss wird sodann versucht, Kostenüberschreitungen auf die Unternehmer:innen abzuwälzen; zum einen unter dem Vorwand des Konsumentenschutzes, zum anderen mangels rechtzeitiger, vertragskonformer Warnung vor Kostenüberschreitungen. Die aktuelle Rechtsprechung hat bei einem solchen...

In seiner Entscheidung 5 Ob 60/17k hielt der Oberste Gerichtshof (OGH) fest, dass die Warnpflicht des/r Werkunternehmers/in im Sinne des § 1168a Satz 3 ABGB auch gegenüber einem/r sachkundig beratenen - im Anlassfall durch eine:n Architekt:in - Werkbesteller:in bestehen bleibt. Im konkreten Fall ging es um die Beauftragung der Beklagten mit dem Neubau eines Gebäudes. Während der Einreichplan durch einen von der Klägerin beauftragten...

Bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängeln ist ein wesentlicher und oft entscheidender Punkt das Thema der Beweislast. Sollte der Beweis nicht gelingen, entscheiden die gesetzlichen Beweislastregeln. In seiner jüngst ergangenen Entscheidung (OGH 03.10.2018, 5 Ob 65/18x, www.ris.bka.gv.at/jus) hat der OGH diesbezüglich klarstellende Ausführungen getroffen. Sachverhalt Der oben zitierten Entscheidung lag folgender Sachverhalt...

In der Praxis kommt es vor, dass beim Bauen gleich mehrere am Bau Beteiligte einen Mangel zu verantworten haben, der zu einem Schaden führt. In solchen Fällen haften regelmäßig alle Verursacher solidarisch („zur ungeteilten Hand“) für den entstandenen Schaden gegenüber dem/r Bauherr:in. Der/Die Bauherr:in kann sich damit aussuchen, ob er die Schadenersatzansprüche von allen, einigen oder einem/r einzigen der Mitschuldner:innen zur Gänze...

Bei kostenintensiven Fort- und Ausbildungen von Mitarbeiter:innen empfiehlt es sich, vorab eine Vereinbarung über einen Ausbildungskostenrückersatz abzuschließen. Da eine allgemeine Vorwegvereinbarung im Dienstvertrag nicht ausreicht, muss für jede Ausbildung eine gesonderte Vereinbarung zwischen Arbeitergeber:in und Arbeitnehmer:in getroffen werden. Damit kann der/die Mitarbeiter:in zu einem möglichst langen Verbleib im Dienstverhältnis...

Bereits über mehrere Monate haben die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auch die österreichische Baubranche fest in ihren Händen. Neben erheblichen Preissteigerungen und einer stark eingeschränkten Verfügbarkeit von zahlreichen Baustoffen und Materialien kommt es zu Lieferengpässen und zeitlichen Verzögerungen bei Auftragsabwicklungen. Doch wer hat für allfällige Mehrkosten einzustehen bzw. trägt das Risiko von Störungen bei der Erbringung...

Ziviltechniker:innen sind gemäß § 3 Abs. 1 Ziviltechnikergesetz 2019 (ZTG) auf dem gesamten, von ihrer Befugnis umfassten Fachgebiet zur berufsmäßigen Vertretung vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts berechtigt. In seiner Entscheidung vom 23.1.2018 hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass darin auch die Vertretung vor den Verwaltungsgerichten umfasst ist. Im Folgenden finden Sie wesentliche Punkte, die dabei zu...