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09.08.2017

Änderungsvereinbarung Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor Kärnten

Mit Landesgesetzblatt Nr. 53/2017 wurde die Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen geändert wird (Änderungsvereinbarung betreffend Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor), in Kärnten kundgemacht.

Die Änderungen betreffen vor allem die Definition der Heizungs- und Warmwasseraufbereitungssysteme, Mindestanforderungen für Zwecke der Förderung im Wohnungsneubau, Förderung umfassender energetischer Wohnhaussanierungen sowie der Sanierung von Heizungsanlagen in Wohngebäuden.

Die Vereinbarung tritt am 14. August 2017 in Kraft.

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04.08.2017

Kärntner Grundstücksteilungsgesetz

Mit LGBl. Nr. 51/2017 wird das Kärntner Grundstücksteilungsgesetz wie folgt geändert:

In § 2 Z 2 wird nach der Wortfolge „Bebauungsplan besteht“ die Wortfolge „ausgenommen eine Verringerung von Mindestabständen, wenn in einem vorhandenen Baubestand bereits Abstände verwirklicht sind, die von den Bestimmungen des Bebauungsplanes abweichen“ eingefügt.

 

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18.07.2017

Kärntner Bau-Übertragungsverordnungen

Mit den unten angefügten Verordnungen wird die Besorgung der Angelegenheiten betreffend der Betriebsanlagen, die einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedürfen und baulichen Anlagen, die neben der Baubewilligung auch einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürfen, von den jeweiligen Gemeinden auf die zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen.

LGBl. Nr. 34/2017 Kärntner Bau-Übertragungsverordnung Feldkirchen

LGBl. Nr. 35/2017 Kärntner Bau-Übertragungsverordnung Klagenfurt-Land

LGBl. Nr. 36/2017 Kärntner Bau-Übertragungsverordnung Spittal an der Drau

LGBl. Nr. 37/2017 Kärntner Bau-Übertragungsverordnung St. Veit an der Glan

LGBl. Nr. 38/2017 Kärntner Bau-Übertragungsverordnung Villach-Land

LGBl. Nr. 39/2017 Kärntner Bau-Übertragungsverordnung Völkermarkt

LGBl. Nr. 40/2017 Kärntner Bau-Übertragungsverordnung Wolfsberg

Weitere Informationen

12.05.2017

Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz - Änderung

Durch das LGBl. 18/2017 kommt es zur Einbeziehung von Dienstleistungskonzessionen in den Geltungsbereich des Kärntner Vergaberechtsschutzgesetzes (Umsetzung der Konzessionsrichtlinie der EU).

Unter Dienstleistungskonzessionen im Sinn des Vergaberechts sind entgeltliche schriftliche Verträge zu verstehen, mit denen ein Auftraggeber ein oder mehrere Unternehmer zur Erbringung von anderen Dienstleistungen als Bauleistungen verpflichtet, wobei die Gegenleistung entweder nur im Recht zur Verwertung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen („Bewirtschaftungsrecht“) oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung bestehen kann (vgl. Art. 5 Z 1 lit. b der Richtlinie). Wesentliches Merkmal der Dienstleistungskonzession ist die Einräumung eines Nutzungsrechts an der Dienstleistung und die damit einhergehende überwiegende Übernahme des diesbezüglichen wirtschaftlichen Risikos.

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28.07.2016

Kärntner Regionalfondsgesetz

Mit LGBl. 50/2016 wird das Kärntner Regionalfondsgesetz unter anderem dahingehend geändert, dass die Vergabe von Förderungskrediten aus dem Kärntner Regionalfonds auch auf die Bereitstellung und Sanierung von Schulgebäuden (einschließlich Turnsälen) ausgeweitet wird.

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28.12.2015

Förderungsrichtlinien 2016 des Kärntner Wasserwirtschaftsfonds

Mit Landesgesetz LGBl. 15/2005 wurde für die Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft im Land Kärnten der Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, im folgenden „Fonds” genannt, eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, die vom Land nach den bisherigen Landesförderungsrichtlinien gewährten Förderungen abzuwickeln und für neue Baumaßnahmen als Fördergeber tätig zu werden.

Für jedes Bauvorhaben ist auch die Inanspruchnahme von Förderungsmitteln des Bundes notwendig. Diese Richtlinien sind daher abgestimmt auf das Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl.Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2015 und die zugehörigen Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft des Bundes.

Weitere Informationen

29.09.2015

Änderung Kärntner Wohnbauförderungsrichtlinien

Im Vordergrund bei der Änderung der Richtlinien zum Kärntner Wohnbauförderungsgesetz sowie zum Gesetz, mit dem ein Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten errichtet wird, steht die Verankerung des Bestbieterprinzips für die Vergabe von Bauleistungen ab Euro 60.000,--. Als Kriterien werden dabei der Preis mit 85 % Gewichtung, die Qualität mit 4 %, sozialpolitische Aspekte mit 8 % sowie die Ökologie mit 3 % festgelegt.

Weitere Änderungen betreffen Fahrradabstellplätze, eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge bei Parkplätzen, Leerverrohrungen für einen Breitbandanschluss sowie Erleichterungen bei den Anforderungen an die Barrierefreiheit bei historischen oder denkmalgeschützten Gebäuden.

Sie finden die aktuellen Richtlinien auf der Website der Abteilung 2 des Amtes der Kärntner Landesregierung.

https://www.ktn.gv.at/142965_DE-Abt.2_Finanzen_Beteiligungen_und_Wohnbau-News_%28Wohnbau%29

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