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23.03.2017

Änderung der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz

LGBl. 32/2017

Die Änderung betrifft die zulässigen Kosten der Darlehen und Kredite (§ 6). Der Prozentsatz 1,625 % wird durch 1,5 % ersetzt.

Im Falle eines negativen Referenzzinssatzes ist, unabhängig von der jeweiligen Referenzzinsbasis (Euribor bzw. UDRB), ein Wert von 0 für die Berechnung des höchstzulässigen Zinssatzes anstelle des jeweils aktuellen Referenzzinssatzes maßgeblich.

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28.02.2017

Änderung des Steiermärkischen Vergaberechtsschutzgesetzes 2012

Mit LGBl. 23/2017 wird das Steiermärkische Vergaberechtsschutzgesetz dahingehend geändert, dass die Dienstleistungskonzessionen nunmehr in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden.

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10.02.2017

Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung

LGBl. Nr. 19/2017

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15.07.2016

Planzeichenverordnung 2016

Als wesentlichste Neuerung gegenüber der Planzeichenverordnung 2007 ist die nunmehrige verpflichtende digitale Datenübergabe für alle Verfahren und für alle Verfahrensschritte von örtlichen Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplänen anzusehen. Neben den Vorgaben für einzelne Ergänzungspläne wurden zusätzlich für den Entwicklungsplan einheitlichere Systematiken und Definitionen für die PlanzeichnerInnen erarbeitet und eingebaut. Die gegenständliche Verordnung legt gemäß §§ 21 Abs. 4 und 25 Abs. 4 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 nähere Bestimmungen für die Form, den Maßstab, die Planzeichen, die zu verwendenden Dateiformate und die digitale Schnittstelle für die Erstellung und Übergabe der digitalen Pläne fest, die im Rahmen der örtlichen Raumplanung von den Gemeinden zu erstellen sind.

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02.06.2016

Steiermärkische Feuerungsanlagenverordnung - StFanlVO 2016

Aufgrund des neuen Steiermärkischen Feuerungsanlagengesetzes 2016 wurde die Steiermärkische Feuerungsanlagenverordnung 2016, LGBl. Nr. 58/2016, erlassen. Ziel der Verordnung ist die Schaffung von einheitlichen Anforderungen für das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen. Neben der Fixierung von einheitlichen, dem Stand der Technik entsprechenden Emissionsgrenzwerten und Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen werden auch die Qualitätsanforderungen für Brenn- und Kraftstoffe geregelt und für den laufenden Betrieb von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken die Parameter für die einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste im Detail angeführt.

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30.05.2016

Steiermärkisches Feuerungsanlagengesetz 2016 - StFanlG 2016

Mit Landesgesetzblatt Nr. 57/2016 wurde das Steiermärkische Feuerungsanlagengesetz 2016 neu verlautbart. Das Gesetz ist mit 1. Juni 2016 in Kraft getreten.

Ziel des Gesetzes ist eine Vereinheitlichung der Anforderungen für das Inverkehrbringen, die Errichtung, die Ausstattung und die Überprüfung von Feuerungsanlagen. In den Anwendungsbereich fallen nur mehr jene Anlagen, deren Betriebszweck die Beheizung von Räumen und/oder die Warmwasseraufbereitung sind.

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