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23.03.2017

Änderung der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz

LGBl. 32/2017

Die Änderung betrifft die zulässigen Kosten der Darlehen und Kredite (§ 6). Der Prozentsatz 1,625 % wird durch 1,5 % ersetzt.

Im Falle eines negativen Referenzzinssatzes ist, unabhängig von der jeweiligen Referenzzinsbasis (Euribor bzw. UDRB), ein Wert von 0 für die Berechnung des höchstzulässigen Zinssatzes anstelle des jeweils aktuellen Referenzzinssatzes maßgeblich.

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28.02.2017

Änderung des Steiermärkischen Vergaberechtsschutzgesetzes 2012

Mit LGBl. 23/2017 wird das Steiermärkische Vergaberechtsschutzgesetz dahingehend geändert, dass die Dienstleistungskonzessionen nunmehr in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden.

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15.07.2016

Planzeichenverordnung 2016

Als wesentlichste Neuerung gegenüber der Planzeichenverordnung 2007 ist die nunmehrige verpflichtende digitale Datenübergabe für alle Verfahren und für alle Verfahrensschritte von örtlichen Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplänen anzusehen. Neben den Vorgaben für einzelne Ergänzungspläne wurden zusätzlich für den Entwicklungsplan einheitlichere Systematiken und Definitionen für die PlanzeichnerInnen erarbeitet und eingebaut. Die gegenständliche Verordnung legt gemäß §§ 21 Abs. 4 und 25 Abs. 4 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 nähere Bestimmungen für die Form, den Maßstab, die Planzeichen, die zu verwendenden Dateiformate und die digitale Schnittstelle für die Erstellung und Übergabe der digitalen Pläne fest, die im Rahmen der örtlichen Raumplanung von den Gemeinden zu erstellen sind.

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