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27.04.2017

Bodenbewegungsverordnung

Mit der Novelle des VermG 2016 wurden Bestimmungen bezüglich Vermessungen in Gebieten mit andauernden großräumigen Bodenbewegungen eingeführt. Durch BGBl. II Nr. 116/2017 werden nunmehr entsprechende Bestimmungen in die Bodenbewegungsverordnung aufgenommen.

Die Verordnung tritt mit 01.05.2017 in Kraft.

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26.04.2017

Verwaltungsreformgesetz BMLFUW

Mit dem Verwaltungsreformgesetz BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017, wird auch das Wasserrechtsgesetz 1959 dahingehend geändert, dass der Wasserberechtigte mit der Funktion des Talsperrenverantwortlichen oder dessen Vertretung einen fachlich qualifizierten, verlässlichen und mit der Anlage vertrauten "Befugten (§ 134 GewO 1994, § 1 ZTG) der Fachbereiche Bauwesen oder Kulturtechnik und Wasserwirtschaft zu bestellen" hat.

Bisher war hier der "Zivilingenieur für Bauwesen" genannt.

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10.04.2017

Abfallbehandlungspflichtenverordnung

BGBl. II Nr. 102/2017

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04.04.2017

Verantwortliche Personen im Bergbau 2017

BGBl. II Nr. 96/2017

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23.03.2017

Änderung der Elektroaltgeräteverordnung

BGBl. II Nr. 81/2017

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16.03.2017

IngG-Zertifizierungsstellenverordnung

BGBl. II Nr. 72/2017

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16.03.2017

IngG-Kostenverordnung

BGBl. II Nr. 73/2017

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16.03.2017

IngG-Fachrichtungsverordnung

BGBl. II Nr. 74/2017

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06.03.2017

Aktualisierung des Verzeichnisses der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Gasgeräten

BGBl. II Nr. 58/2017

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18.01.2017

Ingenieurgesetz 2017

Mit BGBl. I Nr. 23/2017 kommt es zur Novellierung des Ingenieurgesetzes, welche mit 1. Mai 2017 in Kraft treten wird.

Das wesentliche Ziel der Novelle ist die Zuordnung der Qualifikation zu einem Qualifikationsniveau des Nationalen Qualifikationsrahmens (NQR) und Herstellung besserer (internationaler) Vergleichbarkeit mit anderen Qualifikationen.

Damit diese Qualifikation auch zugeordnet werden kann, wurde das Verfahren entsprechend dem Bundesetz über den Nationalen Qualifikationsrahmen abgeändert, sodass nunmehr das Vorliegen der definierten Lernergebnisse festgestellt werden kann.

Es werden Zertifizierungsstellen geschaffen, die die Aufgabe haben, die Verfahren zur Verleihung der Qualifikationsbezeichnung „Ingenieurin“ bzw. „Ingenieur“ gemäß § 5 in erster Instanz zu führen.

Nähere Informationen finden Sie auch unter help.gv.at

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03.01.2017

Abgabenänderungsgesetz 2016

BGBl. I Nr. 117/2016

Informationen zum Abgabenänderungsgesetz 2016 finden Sie auf HELP.

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22.12.2016

Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2017

BGBl. II Nr. 411/2016

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19.12.2016

Ökostrom-Einspeisetarifverordnung 2016

BGBl. II Nr. 397/2016

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06.12.2016

Änderung der Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer und der Gewässerzustandsüberwachungsverordnung

BGBl. II Nr. 363/2016

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18.07.2016

Änderung der Störfallinformationsverordnung

BGBl. II Nr. 191/2016

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12.07.2016

Änderung des Vermessungsgesetzes

Mit Bundesgesetzblatt I Nr. 51/2016 kommt es unter anderem zur Neuregelung des Verfahrens zur Umwandlung von Grundstücken in den Grenzkataster. Die überwiegenden Änderungen der Novelle treten mit 1. November 2016 in Kraft.

Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen in einem kurzen Überblick dargestellt:

Weitere Informationen

28.06.2016

Aktualisierung des Verzeichnisses der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile für Maschinen

BGBl. II Nr. 157/2016

Anlage

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09.06.2016

32. KFG-Novelle

BGBl. I Nr. 40/2016

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17.05.2016

Grundanteilverordnung

BGBl. II Nr. 99/2016

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ZiviltechnikerInnen schlagen Alarm: Neues Bundesvergabegesetz führt zu drastischem Preis- und Qualitätsverfall

Die Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen zeigte in einer Pressekonferenz die negativen Auswirkungen der geplanten Novelle zum Bundesvergabegesetz auf. Während die Regierung die Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) propagiert, bringt das neue Gesetz in Wirklichkeit gravierende Nachteile für diese: Denn der vorgelegte Entwurf schwächt die heimischen KMU – und mit ihnen das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Die geplanten Änderungen höhlen das Bestbieterprinzip dramatisch aus. Ein Preis-und Qualitätsverfall mit enormen negativen Folgen ist damit vorprogrammiert.

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