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22.06.2017

Selbständige UnternehmerInnen fallen nicht unter den Schutz des BauKG

Da sich der Schutzzweck des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG) auf den Schutz von Leben und Gesundheit von ArbeitnehmerInnen beschränkt, sind auf der Baustelle tätige Selbständige nicht durch das BauKG geschützt.

Eine Haftung des Werkbestellers gegenüber dem Werkunternehmer ergibt sich jedoch aus den allgemeinen Regeln der sogenannten Verkehrssicherungspflichten (§ 1169 ABGB).

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08.05.2017

Aushangpflichtige Gesetze

Eine Reihe von Gesetzen und dazugehörige Verordnungen sind in jeder Arbeitsstätte an allgemein leicht zugänglicher Stelle auszuhängen.

Diese Gesetze können auch durch geeignete elektronische Datenverarbeitung oder durch geeignete Telekommunikationsmittel (z.B. PC) zugänglich gemacht werden. Voraussetzung hiefür ist, dass sämtliche DienstnehmerInnen einen Bildschirmarbeitsplatz oder einen leicht zugänglichen Internetzugang mit einem Link zu den aushangpflichtigen Gesetzen zur Verfügung steht.

Ab 01.07.2017 entfällt die Auflagepflicht von Arbeitnehmerschutzvorschriften!
 

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02.02.2017

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Von der Bundeskammer wurde ein Überblick über die neuen EU-Datenschutzbestimmungen verfasst:

Ziel der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es, das Recht der Verwendung personenbezogener Informationen (Daten) zu vereinheitlichen und ein unionsweit einheitliches Datenschutzniveau herzustellen.

Die DSGVO wird ab 25. Mai 2018 in allen Mitliedstaaten direkt anwendbar sein, sie lässt jedoch dem nationalen Gesetzgeber gewisse Spielräume offen, sodass sich die konkrete Rechtslage erst durch die Adaptierung des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000 ergeben wird.

Alle Datenanwendungen müssen an die neue Rechtslage angepasst werden.

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17.01.2017

Neue Wiedereingliederungsteilzeit

Ab 1. Juli 2017 können ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gemäß § 13a AVRAG nach längerer Krankheit eine Wiedereingliederungsteilzeit vereinbaren.

Dies ist dann möglich, wenn das Arbeitsverhältnis vor Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit zumindest drei Monate gedauert hat und ein mindestens sechswöchiger Krankenstand vorlag.

Für die Dauer von einem bis zu sechs Monaten wird die Möglichkeit geschaffen, Schritt für Schritt wieder in die Arbeit eingegliedert zu werden. (Eine einmalige Verlängerung um drei Monate ist bei Vorliegen einer medizinischen Notwendigkeit möglich.) Die Vereinbarung über die Wiedereingliederungsteilzeit darf zwei Mal im Einvernehmen zwischen ArbeitgeberIn und ArbeitenehmerIn geändert werden.

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11.01.2017

Ab 2017: Keine tägliche Geringfügigkeitsgrenze mehr!

Seit 1.1.2017 entfällt die tägliche Geringfügigkeitsgrenze. Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze bleibt jedoch bestehen.

Ein Beschäftigungsverhältnis gilt als geringfügig, wenn daraus im Kalendermonat kein höheres Entgelt als € 425,70 gebührt.

Für kürzer als einen Monat vereinbarte geringfügige Dienstverhältnisse gelten weiters Sonderbestimmungen. Diese sind etwa bei der Übermittlung der Lohnzettel SV eigens zu kennzeichnen. Zusätzlich ist auch jeweils ein zeitraumbezogener Lohnzettel SV zu erstellen, wenn der geringfügig Beschäftigte vom selben Dienstgeber im Jahr mehrfach beschäftigt wird.

Nähere Informationen finden Sie auch unter help.gv.at.

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22.12.2016

Auflösungsabgabe bei Kündigung

Bei Beendigung eines echten freien arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses fällt seit dem 31.12.2012 gemäß § 2b Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz eine Auflösungsabgabe an. Die Auflösungsabgabe beträgt grundsätzlich € 110,--, ist aber jährlich aufzuwerten.
Jahr 2014     € 115,--
Jahr 2015     € 118,--
Jahr 2016     € 121,--
Jahr 2017     € 124,--

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20.12.2016

Aufbewahrungsfrist

Hinsichtlich der Aufbewahrung von „einfachen“ Urkunden gibt es keine spezifische gesetzliche Regelung für ZiviltechnikerInnen im Ziviltechnikergesetz (ZTG).

Sollte es sich bei den Unterlagen um "öffentliche" Urkunden handeln, so ist § 4 ZTG relevant. Danach sind einerseits elektronisch errichtete Urkunden und andererseits im Original beim/bei der ZiviltechnikerIn verbleibende auf Papier errichtete öffentliche Urkunden für die Dauer von 30 Jahren aufzubewahren.

Weiters besteht die Verpflichtung, die chronologischen Verzeichnisse als Beweismittel aufzubewahren. Eine Frist dafür enthält das Gesetz nicht explizit, sie sollten aber auch 30 Jahre aufbewahrt werden.
 

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15.12.2016

Architektenwerkvertrag - Werklohn und Werknutzungsrecht

Mag. Wilfried Opetnik, Pflaum Karlberger Wiener Opetnik Rechtsanwälte Wien:
Die Teilnahme an Wettbewerben zählt bei fast jedem Ziviltechniker/jeder Ziviltechnikerin zum fixen Bestandteil seiner beruflichen Praxis. Neue Überlegungen werden angestellt, der auslobende Auftraggeber ist von der Kreativität begeistert, und rasch wird der Ziviltechniker/die Ziviltechnikerin mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Realisierung des Projektes mündlich beauftragt. Zeit für die schriftliche Ausformulierung der Grundlagen der Leistungserbringung bleibt nicht, die gesamte Aufmerksamkeit wird für die Projektrealisierung verwendet. Der Ziviltechniker/die Ziviltechnikerin beginnt somit mit der Leistungserbringung, bevor eine konkrete schriftliche Festlegung des vertraglich geschuldeten Leistungsumfanges getroffen wird. Gegen Ende der Leistungserbringung bzw. mit Fertigstellung des Bauvorhabens treten dann plötzlich Auffassungsunterschiede über Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen und deren Honorierung auf. Ein "Standard-Sachverhalt", der in jedem Ziviltechnikerbüro mit Sicherheit schon einmal aufgetreten ist.

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28.07.2016

Haftung der Bauaufsicht bei Mangelhaftigkeit der Bauleistung

Grundsätzlich zählen zu den Aufgaben der örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) auch die Kontrolltätigkeiten, die sich unmittelbar auf den Baufortschritt beziehen. Hiebei hat die ÖBA die Einhaltung der technischen Regeln und die behördlichen Vorschriften durch die mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten Bauunternehmer zu überwachen und die Interessen des Bauherren gegenüber den Professionisten wahrzunehmen.

Maßgeblich für die Haftungsfrage ist jedoch, dass der Bauaufsichtführende auf die fachgerechte Ausführung der Arbeiten durch die Unternehmer vertrauen darf und nur dort einschreiten muss, wo Fehler für ihn erkennbar sind. Ist eine lückenlose Überwachung der ausführenden Unternehmen gewünscht, bedarf dies einer entsprechenden Vereinbarung und ergibt sich nicht schon aus dem Bevollmächtigungsvertrag selbst.

Dementsprechend hat der OGH in der Entscheidung 5 Ob 143/15p festgehalten, dass eine Haftung der Bauaufsicht nur dann gegeben ist, wenn die Pflichtwidrigkeit der ÖBA kausal für die Mängel ist oder zu einer Erhöhung der Kosten für deren Verbesserung führt. Eine Unterlassung ist für den Schaden nur dann kausal, wenn eine bestimmte aktive Handlung den Schaden verhindert hätte.

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01.07.2016

Vortrags- und Sachverständigentätigkeiten - Verrechnung über GmbH zulässig?

Frau Mag. iur. Silke Brandstätter, Steuerberaterin und Geschäftsführerin der Kanzlei Kleiner GmbH - Kleiner – Eberl – Brandstätter, hat sich mit der Frage der Verrechnung und steuerlichen Zurechnung von Sachverständigen- und Vortragsleistungen von ZiviltechnikerInnen als geschäftsführende GesellschafterInnen einer ZT-Gesellschaft befasst. Dies ist insofern von Bedeutung und Interesse, als daraus unterschiedliche Steuerbelastungen resultieren können.

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27.05.2016

Sicherstellung des Werklohnes - Leistungsverweigerungsrecht

Obwohl der Sicherstellungsanspruch des § 1170b ABGB bereits durch das Handelsrechtsänderungsgesetz (BGBl I Nr 120/2005, www.ris.bka.gv.at) am 01.01.2007 in Kraft trat, ist seine praktische Bedeutung in der Bauwirtschaft nach wie vor gering. Dies verwundert, da die Sicherstellungspflicht nicht nur das Insolvenzrisiko mindert, sondern für eine Baufirma oder einen Planer auch ein Rechtsinstrument darstellen kann, um aus unliebsamen Auftragsverhältnissen herauszukommen.

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29.04.2016

OGH-Entscheidung: Prokura in einer ZT-Gesellschaft nur mit aufrechter ZT-Befugnis

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in letzter Instanz in seiner Entscheidung vom 30.3.2016, 6 Ob 41/16x, ausgesprochen, dass ProkuristInnen einer ZT-Gesellschaft eine aufrechte Berufsbefugnis haben müssen, da nur dadurch dem Normzweck von § 28 Ziviltechnikergesetz ausreichend Rechnung getragen wird.

Die vollständige OGH-Entscheidung können Sie hier nachlesen.

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29.04.2016

Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte - Einsichtnahme über das RIS

Mit der Verwaltungsgerichts-Novelle 2012 wurden in den einzelnen Bundesländern per 1.1.2014 die Landesverwaltungsgerichte eingeführt und entscheiden nunmehr in zweiter Instanz u.a. im Bereich der Bauordnung und der Raumordnung.

Im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (RIS) werden ausgewählte Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte veröffentlicht und stehen für jedermann zur Einsicht zur Verfügung. Die Suche kann dabei z.B. nach Bundesländern, nach Rechtsbereichen oder auch nach dem Entscheidungszeitraum eingegrenzt werden, um Entscheidungen gezielt - nach Interessen, Inhalten oder Aktualität - abzurufen.

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01.01.2016

ErsthelferInnen in Arbeitsstätten bzw. auf Baustellen

Seit 1.1.2010 gelten gemäß Arbeitsstättenverordnung und Bauarbeiterschutzverordnung neue Regelungen für ErsthelferInnen für Arbeitsstätten und Baustellen.

Bis 1.1.2015 galt eine Übergangsregelung, wonach in Arbeitsstätten mit weniger als 5 Angestellten ein 6-stündiger Ersthilfekurs für einen Führerschein ausgereicht hat. Seit 1.1.2015 gelten jedoch neue verschärfte Regelungen. Die Bundeskammer hat aus diesem Grund ein Informationsblatt verfasst.

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23.07.2015

Urlaubsanspruch

Dem/Der Arbeitnehmer/in gebührt für jedes Arbeitsjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage (5 Wochen) und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage (6 Wochen). Als Werktage gelten die Tage Montag bis Samstag.

Statt in Werktagen kann Urlaub auch in Arbeitstagen berechnet werden. Dies bedeutet, dass bei einer Arbeitswoche von Montag bis Freitag nunmehr 25 Arbeitstage als Urlaubsanspruch zustehen. Beläuft sich die Arbeitswoche etwa von Montag bis Mittwoch, steht dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin ein Urlaub von 15 Arbeitstagen zu.

Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin immer 5 bzw. 6 Wochen Urlaub bekommen muss.

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23.07.2015

Was tun bei Zahlungsverzug

In jedem Geschäftsleben kommt es leider gelegentlich vor, dass trotz ordnungsgemäß erbrachter Leistung das Honorar nicht fristgerecht bezahlt wird. Welche Möglichkeiten hat der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin? Stehen Verzugszinsen zu? Muss man vor einer gerichtlichen Geltendmachung mahnen? Die folgenden Ausführungen geben darauf Antwort.

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29.06.2015

Einspruchsverfahren bei Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen

Im Sonderverfahren nach den §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG) steht GrundeigentümerInnen und Buchberechtigten im Einspruchsverfahren nach § 20 LiegTeilG auch der Einwand offen, ein Einvernehmen läge deshalb nicht vor, weil eine getroffene Vereinbarung mangels erforderlicher Genehmigung des Gemeinderates rechtsunwirksam sei.

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25.06.2015

ZiviltechnikerInnen haben übliche Branchenkenntnisse zu vertreten

Der OGH stellte in seiner Entscheidung 7 Ob 82/14f fest, dass ZiviltechnikerInnen regelmäßig als Sachverständige gemäß § 1299 f ABGB anzusehen sind und einem objektiven Sorgfaltsmaßstab unterliegen, sodass sie die üblichen Branchenkenntnisse zu vertreten haben. Hiebei ist auf den/die durchschnittliche/n Fachmann/frau des jeweiligen Fachgebiets abzustellen.

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11.06.2015

Für verbindlich erklärte Önormen sind "frei"!

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung G 104/2013-10 festgehalten, dass durch die verbindliche Erklärung und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt eine Önorm Bestandteile jener Rechtsvorschrift wird, die die Verbindlicherklärung vornimmt. Die für verbindlich erklärte und im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Önorm teilt in der Folge auch das urheberrechtliche Schicksal dieser Rechtsvorschrift; die Önorm ist daher ein freies Werk im Sinne des § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz).

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09.03.2015

OGH-Entscheidung zur Einstufung nach dem ZT-Kollektivvertrag

Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 8 ObA 72/12i über die Einstufung bzw. Abgrenzung der Beschäftigungsgruppen des Kollektivvertrags für Angestellte der Architekten und Ingenieurkonsulenten entschieden.

Nach dem Kollektivvertrag sind zwei Einstufungsmerkmale maßgebend. Zum einen die überwiegende (tatsächliche) Beschäftigung und zum anderen die erforderlichen theoretischen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten.

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14.08.2014

Verjährung von Teilrechnungen und Zusatzleistungen

Der Oberste Gerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung 10Ob12/14h mit der Frage auseinander zu setzen, wann bei Werkverträgen die Verjährungsfrist für Teilrechnungen bzw. Zusatzleistungen zu laufen beginnt.

Ausgangslage war ein Architektenwerkvertrag über ein Bauvorhaben in mehreren Baustufen. Es wurde ein pauschales Gesamthonorar vereinbart, wovon die beklagte Partei 65 % bezahlt hat. Weiters wurden Zusatzleistungen beauftragt, jedoch nicht beglichen.

Der Architektenwerkvertrag wurde am 22.12.2004 abgeschlossen, für die Vergütung wurden Teilhonorare je nach prozentuellem Baufortschritt vereinbart. Die Benützungsgenehmigung wurde am 11.5.2006 erteilt. Am 1.7.2009 wurde Klage beim Erstgericht eingebracht.

Die klagende Partei war aufgrund von Rechnungsprüfungen und Mängelbehebungsarbeiten bis Ende des Jahres 2008 auf der Baustelle bzw. für das Bauprojekt tätig. Am 11.5.2006 (Tag der Erteilung der Benützungsbewilligung) und am 16.3.2009 wurden Teilrechnungen von der klagenden Partei gelegt. Für die Zusatzleistungen wurde am 28.2.2006 eine Rechnung übergeben. Die Schlussrechnung über das gesamte Honorar einschließlich der Zusatzleistungen und abzüglich der Zahlungen, wurde am 8.5.2009 gestellt.

Die beklagte Partei wendete Verjährung der Forderungen ein.

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16.06.2014

ZiviltechnikerInnen vor Verwaltungsgericht vertretungsbefugt

Aufgrund der Verwaltungsgerichtsnovelle gab es Unsicherheiten bei ZiviltechnikerInnen bzw. Verwaltungsgerichten, ob ZiviltechnikerInnen vor den neu geschaffenen Verwaltungsgerichten vertretungsbefugt sind.

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat nun in einem Schreiben gegenüber der Bundeskammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten klargestellt, dass ZiviltechnikerInnen auf dem gesamten von ihrer Befugnis umfassten Fachgebiet zur berufsmäßigen Vertretung vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts berechtigt sind.

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25.03.2014

Änderung der Vertretungsrechte durch Einführung von Verwaltungsgerichten?

Im Zuge der Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit stellt sich die Frage, ob dadurch in die Vertretungsrechte der ZiviltechnikerInnen eingegriffen wurde.

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 kam es zur Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich. In jedem Bundesland wurden ein Landesverwaltungsgericht erster Instanz und beim Bund ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht eingerichtet.

Die Verwaltungsgerichte haben rechtsprechenden Charakter und sind insbesondere als Berufungsbehörde im administrativen Instanzenzug zuständig. Im Verfahren vor den Landesverwaltungsgerichten besteht kein Anwaltszwang, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) ist anzuwenden.

Der Befugnisumfang der ZiviltechnikerInnen richtet sich nach § 4 Abs. 1 Ziviltechnikergesetz. Zusätzlich werden ZiviltechnikerInnen gemäß AVG ausdrücklich in gewissen Angelegenheiten Vertretungsrechte zugesprochen. So berechtigt z.B. § 10 Abs. 1 AVG ZiviltechnikerInnen in technischen Angelegenheiten zur berufsmäßigen Parteienvertretung.

Da es somit Absicht des Gesetzgebers war, den ZiviltechnikerInnen ein Vertretungsrecht in allen technischen Angelegenheiten im Rahmen ihrer jeweiligen Fachgebiete einzuräumen, ist davon auszugehen, dass der Inhalt der Tätigkeit auch weiterhin im Vordergrund steht.

Demnach dürfen ZiviltechnikerInnen auch nach Einführung der Verwaltungsgerichte überall dort, wo es zu keiner rechtsgeschäftlichen Handlung kommt, sondern lediglich technische Angelegenheiten und keine rechtlichen Aspekte im Vordergrund stehen, Parteien vertreten.

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06.08.2013

Krankenstand unterbricht nicht Zeitausgleich

Laut Oberstem Gerichtshof (OGH) kann ein Krankenstand zwar den Urlaub, aber nicht den Zeitausgleich unterbrechen.

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12.06.2013

Hochwasser - Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Aufgrund der aktuellen Hochwasserproblematik stellt sich für ArbeitgeberInnen die Frage, ob bei Dienstverhinderung durch den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin eine Entgeltfortzahlungspflicht besteht.

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28.05.2013

Dienstgeberbeitrag und Dienstgeberzuschlag

Da ZiviltechnikerInnen keine Mitglieder der Wirtschaftskammer sind, haben diese nur den Dienstgeberbeitrag, jedoch nicht den Dienstgeberzuschlag abzuführen!


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17.09.2012

Sicherstellung bei Bauverträgen gemäß § 1170b ABGB

Seit 01.01.2007 kann der Bauunternehmer vom Besteller der Bauleistung (sofern dieser keine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Verbraucher ist) für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung von 20 % des vereinbarten Entgeltes bzw. bei Verträgen, die innerhalb von drei Monaten zu erfüllen sind, 40 % des vereinbarten Entgeltes verlangen.

Da diese Regelung noch nicht sehr bekannt ist, im Folgenden einige nähere Erläuterungen dazu:

Als Sicherstellung können Bargeld, Bareinlagen, Sparbücher, Bankgarantien oder Versicherungen dienen. Die Kosten für die Sicherstellung, soweit sie 2 % pro Jahr nicht übersteigen, sind vom Bauunternehmer zu tragen.

 

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17.08.2012

Kündigung / Entlassung - was Sie wissen sollten

Mag. Heike Glettler, Kammerdirektion

Da immer wieder Unklarheiten anlässlich der Auflösung von Dienstverhältnissen auftreten, finden Sie hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte:

Je nach Art der Beendigung des Dienstverhältnisses sind unterschiedliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine einzuhalten. Das Nichteinhalten kann zum Verlust von Ansprüchen bzw. zu einer Schadenersatzpflicht führen.

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06.03.2012

Ersatzpflicht für Ausbildungskosten - keine Vorwegvereinbarung im Dienstvertrag

Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr entschieden (9 ObA 125/11i), dass eine Rückerstattung von Ausbildungskosten für jede Ausbildung gesondert zu vereinbaren ist. Eine pauschale Vorwegvereinbarung im Dienstvertrag ist nicht ausreichend.

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21.02.2012

Stmk. Baugesetz: Balkon größer als bewilligt - Beseitigungsauftrag ist zu erfüllen

Wird ein Balkon größer als bewilligt ausgeführt, ist der diesbezüglich erteilte Beseitigungsauftrag gesetzmäßig. Mag. Christa Gschweitl kommentiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 11.1.2012, 2011/06/0038).

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18.01.2012

Architektenhonorar: Wenn der Bauherr gegenrechnet

Der Oberste Gerichtshof hat im November 2011 besondere Verjährungsfragen behandelt, die sich dann ergeben können, wenn der/die Bauherr/in Mängelsanierungskosten vom Planungshonorar in Abzug bringen will (vgl 4Ob 71/11h). Die Entscheidung zeigt auf, was zu beachten ist.

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12.05.2011

Befahren gem. § 43 Abs. 1 Zif. 1 Vermessungsgesetz umfasst auch Abstellen von Fahrzeugen

In der gegenständlichen Entscheidung (3 Ob 23/11w) setzt sich der Oberste Gerichtshof mit der Thematik auseinander, ob staatlich befugte und beeidete Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen aufgrund § 43 Abs. 1 Zif. 1 Vermessungsgesetz dazu berechtigt sind, bei (Vor-)Arbeiten für Vermessungen ihr Fahrzeug auch auf fremden Grund abzustellen.

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19.04.2011

Neue Ausgaben der ÖNORMEN B 2110 und B 2118

Fast unbemerkt sind mit 1. März 2011 neue Ausgaben der Werkvertrags-ÖNORM B 2110 („Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen – Werkvertragsnorm“) und der Werkvertrags-ÖNORM B 2118 („Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen unter Anwendung des Partnerschaftsmodells, insbesondere bei Großprojekten – Werkvertragsnorm“) aufgelegt worden.
Herr Dr. Peter Buchbauer ist Gründungs-Partner der Rechtsanwaltskanzlei Hohenberg Strauss Buchbauer Rechtsanwälte GmbH. Er ist auf öffentliches und ziviles Baurecht spezialisiert und hat jahrelange Erfahrung in der rechtlichen Betreuung von Bauprojekten für Auftraggeber und Auftragnehmer, sowie im (Anti)Claim-Management.

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25.03.2011

Guter Rat kann teuer sein - auch für Sachverständige

Umfang der Haftung in- und außerhalb von Gerichtsverfahren

1. Haftung ohne Honorar?
ZiviltechnikerInnen sind – und gelten daher vor dem Gesetz als – Fachleute. Als solche haften sie aber auch strenger als “NormalbürgerInnen“. Und zwar nicht nur im Falle einer entgeltlichen Sachverständigentätigkeit, sondern nach einem neueren Erkenntnis des OGH auch schon dann, wenn er/sie sich durch das Erteilen eines Rates einen Vorteil erhofft hat (9 Ob 49/09 k).

Da mittlerweile die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Haftung des/der Sachverständigen weder auf entgeltliches Tätigwerden des/der Sachverständigen, noch auf die Verpflichtung zu einer Auskunftserteilung abstellt, sondern eine Haftung nur dann verneint, wenn eine Auskunft „völlig selbstlos“ erteilt wird, ist für ZiviltechnikerInnen bei Auskünften generell Vorsicht geboten.

Ergebnis:
Für falsche Ratschläge kann man auch haften, wenn man dafür kein Honorar beansprucht.

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05.10.2010

Haftung des Bauführers

Mag. Heike Glettler, Kammerdirektion: In der Entscheidung 1Ob153/07t sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass die Schutz- und Sorgfaltspflichten nicht nur zwischen den Vertragspartnern, sondern auch gegenüber Dritten, die zwar aus dem Vertrag nicht unmittelbar berechtigt sind, aber der vertraglichen Leistung nahe stehen, gelten.

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09.09.2010

Arbeitskräfteüberlassung und ihre Tücken

Mag. Heike Glettler, Kammerdirektion

Arbeitskräfteüberlassung (Personalleasing) ist weit verbreitet und betrifft oft auch ZiviltechnikerInnen. Wenn etwa zur Abwicklung eines Auftrages kurzfristig von einem/einer Ziviltechniker/in einem/einer anderen Ziviltechniker/in eine Arbeitskraft überlassen oder über eine Personalleasingfirma bezogen wird. Aber auch das „Ausleihen“ von Arbeitskräften an öffentliche Auftraggeber/innen stellt eine Arbeitskräfteüberlassung dar.

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11.05.2010

Zulässige Auswirkungen einer Schwangerschaft auf ein befristetes Dienstverhältnis

Mag. Heike Glettler, Kammerdirektion Eine vereinbarte Befristung eines Dienstverhältnisses wird im Falle einer Schwangerschaft nicht ungültig. Grundsätzlich wird jedoch der Ablauf der Befristung von der Meldung der Schwangerschaft bis zum Beginn des Beschäftigungsverbotes gehemmt.

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20.04.2010

Auswirkungen von Bauverzögerungen auf das Architektenhonorar

Mag. Eva Pany ist selbständige Rechtsanwältin in Leibnitz. Sie bespricht auf der Kammerhomepage in loser Folge aktuelle höchstgerichtliche Entscheidungen, die besonders für ZiviltechnikerInnen von Interesse sind. Was passiert beim "selbst gestrickten" Architektenvertrag, wenn nicht an alle Varianten von Bauverzögerungen gedacht wurde? Wie wirkt sich das auf das Architektenhonorar aus? Der Architektenvertrag, der ohnehin ein juristischer Fleckerlteppich ist, bedarf dann einer Interpretation. Die nimmt im Ernstfall das Gericht vor. Bei Verträgen, die vom Gesetz abweichen, kann das ins Auge gehen.

Weitere Informationen

19.04.2010

Gelten Ruhepausen als Arbeitszeit?

Mag. Heike Glettler, Kammerdirektion: Immer wieder stellt sich die Frage, ob Arbeitspausen als Arbeitszeit gelten bzw. in welchem Ausmaß diese zu gewähren sind.

Weitere Informationen

19.04.2010

Keine Amtshaftung der Baubehörde für Arbeitnehmerschutzbestimmungen

Mag. Heike Glettler, Kammerdirektion: In der gegenständlichen Entscheidung (OGH, 1Ob64/08f) setzt sich der Oberste Gerichtshof mit der Thematik auseinander, ob die Baubehörde vor Erteilung der Baubewilligung die Prüfung der Konformität mit allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchzuführen hat. Bei der Klägerin handelte es sich um die Haftpflichtversicherungsgesellschaft des planenden Architekten.

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