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14.09.2016

Schwellenwerteverordnung verlängert

Auch dieses Jahr wurde die Schwellenwerteverordnung 2012 verlängert. Diesmal wieder um 2 Jahre, sodass sie bis 31.12.2018 gilt.

Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge können somit weiterhin bis zu einem Auftragswert von € 100.000,-- direkt an UnternehmerInnen vergeben werden. Das nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung kann bei Bauaufträgen bis zu einem Betrag von € 1 Mio. herangezogen werden.

BGBl. II Nr. 250/2016

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06.04.2016

Wie kommt man zu den vom Auslober geforderten Eignungsnachweisen?

Damit die Eignung der TeilnehmerInnen eines Vergabeverfahrens überprüft werden kann, legt der/die AusloberIn nicht diskriminierende, auf den Leistungsinhalt abgestimmte Mindestanforderungen fest, welche von den Unternehmen nachzuweisen sind.

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01.01.2016

Schwellenwerte und Vergabeverfahren

Wir haben für Sie eine Übersicht über die verschiedenen zulässigen Vergabeverfahren in Abhängigkeit vom Auftragswert nach dem Bundesvergabegesetz 2006 zusammengestellt. Stand: 01.01.2016

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31.12.2015

Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

Die richtige Wahl des Verfahrens und die hiermit verbundene sachgerechte, objektive und nicht diskriminierende Behandlung von BewerberInnen und BieterInnen führen immer wieder zu Verunsicherung bei AuftraggeberInnen. In der Folge soll deshalb ein kurzer Überblick über die verschiedenen Vergabeverfahren und maßgeblichen Schwellenwerte gemäß Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG) verschafft werden:

  • offenes Verfahren
  • nicht offenes Verfahren mit oder ohne vorherige Bekanntmachung
  • Verhandlungsverfahren mit oder ohne vorherige Bekanntmachung
  • Rahmenvereinbarung
  • dynamisches Beschaffungssystem
  • wettbewerblicher Dialog oder
  • Direktvergabe mit oder ohne vorherige Bekanntmachung

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31.12.2015

Fristen im Vergabeverfahren

Wir haben für Sie eine Übersicht über die verschiedenen Fristen im Bundesvergabegesetz 2006 idgF. zusammengestellt.

Fristen Unterschwellenbereich
Fristen Oberschwellenbereich
Stillhaltefrist/Anfechtungsfrist

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22.12.2015

Neue EU-Schwellenwerte ab 1.1.2016

Die EU-Kommission hat beginnend ab 1.1.2016 für die Anwendung des europäischen Vergaberechts neue Schwellenwerte festgesetzt.

Der Schwellenwert für die Vergabe von Bauaufträgen wird von derzeit € 5.186.000,-- auf € 5.225.000,--, für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von € 207.000,-- auf € 209.000.-- angehoben.

Der Schwellenwert für die zentralen Beschaffungsstellen wird von bisher € 134.000,-- auf € 135.000,-- erhöht.

Bei SektorenauftraggeberInnen beläuft sich der Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge nunmehr auf € 418.000,-- (bisher € 414.000,--).

BGBl. II Nr. 438/2015

Auch das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit wird hinsichtlich der neuen Schwellenwerte angepasst, sodass ebenfalls folgende Schwellenwerte gelten:

Bauaufträge € 5.225.000,--
Liefer- und Dienstleistungsaufträge € 209.000,--
Sektorenauftraggeber € 418.000,--

 

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02.05.2013

Widerspruch Zahlungsfrist ÖNORM - BVergG

Durch das Zahlungsverzugsgesetz wurde in der ÖNORM B 2110 (Stand: 15.03.2013) eine Zahlungsfrist für Schluss- oder Teilschlussrechnungen von 60 Tagen festgelegt. Diese Frist widerspricht dem Bundesvergabegesetz (BVergG).

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16.06.2011

Prüfsystem der ÖBB für Vergaben

Die ÖBB werden ab Juli 2011 die ingenieurgeologischen Prognose- und Planungstätigkeiten für alle Projektphasen der Untertagebauwerke gem. § 232 Bundesvergabegesetz 2006 mittels eines Prüfsystems vergeben.

Auf Basis von Prüfkriterien wird die Eignung der Unternehmer bewertet, sodann erfolgt die Aufnahme in ein Unternehmensverzeichnis. Anhand eines Rotationsprínzips werden aus diesem Verzeichnis Unternehmer zur Angebotslegung aufgefordert.

Um in das Unternehmensverzeichnis aufgenommen werden, ist ein Prüfantrag an die ÖBB - Infrastruktur AG zu stellen.

Nähere Infos dazu entnehmen Sie dem Schreiben und den Erläuterungen der ÖBB (Anhang).
 

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30.10.2009

Baupolitische Leitsätze des Landes Steiermark

Im Rahmen einer Veranstaltung im Haus der Architektur Graz wurden am 28. Oktober 2009 die Baupolitischen Leitsätze des Landes Steiermark im Beisein von Landeshauptmann Mag. Franz Voves präsentiert. Die entsprechende Beschlussfassung in der Steiermärkischen Landesregierung erfolgte einstimmig.

Baupolitische Leitsätze

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18.05.2006

Nachweise über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer in der EU

Nach Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG dürfen Bewerber oder Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie beispielsweise insolvent sind, wegen eines Deliktes bestraft worden sind, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt, oder sie Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt haben. Nach Art. 45 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG, müssen Bieter, die hinsichtlich der in Art. 45 Abs. 1 genannten Gründe verurteilt wurden, sogar ausgeschlossen werden. Art. 54 Abs. 4 der Richtlinie 2004/17/EG verweist auf diese Vorschriften.

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