A A A

 

Startseite > Recht > Neue Gesetze > Landesgesetze Steiermark

Baugesetznovelle 2019

Mit Landesgesetzblatt Nr. 11/2020 wurde die Baugesetznovelle 2019 verlautbart.

Das Gesetz ist mit 4.2.2020 in Kraft getreten.

Nachstehende inhaltliche Änderungen sind von Interesse:

  • Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzuges. Eine Berufung gegen Bescheide der in § 2 Abs. 1 genannten Gemeindeorgane ist nunmehr ausgeschlossen.
  • Änderungen bzw. Aufnahmen von neuen Begriffsbestimmungen (z.B. Attika, Bodenversiegelung, Gebäudefront etc.)
  • Aufnahme von Regelungen hinsichtlich der Bodenversiegelung in § 8 Abs. 3 und 4.
  • Neu ist eine Verordnungsermächtigung für Gestaltungsregelungen bei Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (§ 11a).
  • Das Anzeigeverfahren wurde durch ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren (§ 33) ersetzt.
  • Die Novelle sieht eine Neuzuordnung der Bauvorhaben sowie eine Ausweitung der mitteilungspflichtigen (baubewilligungsfreien) Bauvorhaben vor.
  • Gemäß § 76 Abs. 4 Stmk. Baugesetz sind Wohngebäude (Neubauten und solche, die durch Nutzungsänderungen entstehen) mit mehr als 3 Wohnungen zu 100 % nach den Grundsätzen für den anpassbaren Wohnbau zu planen und zu errichten (bisher nur 25 %).
  • Aufgenommen wurde auch § 89a, der Regelungen hinsichtlich von Abstellflächen für Handelsbetriebe und Einkaufszentren trifft.

Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle bereits anhängig sind, sind gem. § 119r nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.


Zurück zur Übersicht


Beitrag drucken

Shortlinks

Community

Videos

Video - Galerie

Partner