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Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2018 - StVergRG 2018

Erwähnenswerte Neuerung ist die Nachprüfungsmöglichkeit für Verfahren zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Vollziehungsbereich des Landes oder die Aufgabe differenzierender Fristenregelung für Nachprüfungsverfahren zwischen dem Ober- und Unterschwellenbereich. Zukünftig sind je nach Übermittlungsart Nachprüfungsanträge binnen 10 oder 15 Tagen einzubringen.

Das Gesetz tritt mit 10.7.2018 in Kraft.
Den gesamten Wortlaut zum Steiermärkischen Vergaberechtsschutzgesetz 2018 finden Sie hier. 

Aufgenommen wurden auch Regelungen für zentrale Beschaffungsstellen. So sieht beispielsweise § 9 (Parteien) vor, dass eine zentrale Beschaffungsstelle, soweit sie ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durchgeführt hat, als Partei im Nachprüfungsverfahren an die Stelle der Auftraggeberin/des Auftraggebers tritt.

Die Erlassung des StVergRG 2018 war notwendig für eine Anpassung an die materiellrechtlichen Vorgaben und Formulierungen des BVergG 2018 und des BVergGKonz 2018 und um zwei europäische Richtlinien umzusetzen.


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