Home | Sitemap | Impressum | Kontakt    

A A A

 

Startseite > Recht > Neue Gesetze > Landesgesetze Kärnten

Änderung Kärntner Veranstaltungsgesetz

Mit Landesgesetzblatt Nr. 65/2017 wird das Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 geändert.

ZiviltechnikerInnen im Umfang ihrer Befugnis sind nach wie vor zur Erstellung eines Sicherheitsberichtes (§ 9 Abs. 6) im Sinne des § 11 Abs. 1 berechtigt.

Die Neuregelungen treten mit 1.11.2017 in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen in Kürze:

Betriebsstätten gewerblich bewilligter Gastgewerbebetriebe, soweit die in diesen stattfindenden Veranstaltungen vom Umfang der erteilten gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungen umfasst sind, sind nunmehr vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen.

Die Bewilligungspflicht für Filmvorführungen, Video- und DVD-Projektionen ist entfallen.

Die Veranstaltungsgenehmigung im Sinne des § 9 Abs. 2 umfasst nunmehr die Genehmigung der Veranstaltungsstätte, die Genehmigung allfälliger Veranstaltungseinrichtungen und die Beschreibung der beantragten Veranstaltungsarten, die in der Veranstaltungsstätte durchgeführt werden sollen. Es bedarf laut § 9 Abs. 3 keiner Veranstaltungsstättengenehmigung für baubehördlich bewilligte Veranstaltungsstätten und Veranstaltungseinrichtungen, wenn der bewilligte Verwendungszweck die Durchführung der geplanten Veranstaltungen umfasst.

Die "wesentlichen Änderungen" im Sinne des § 10 wurden umfassend überarbeitet.

ZiviltechnikerInnen im Umfang ihrer Befugnis sind nach wie vor zur Erstellung eines Sicherheitsberichtes (§ 9 Abs. 6) im Sinne des § 11 Abs. 1 berechtigt.

Weiters wurde § 12 geändert und um Abs. 1a bis 1c erweitert. Abs. 1a normiert eine Ausnahme einer Verpflichtung zur wiederkehrenden Prüfung im Sinne des Abs. 1.
Abs. 1b legt wiederum fest, wann ein/e Verfügungsberechtigte/r eine regelmäßige Überprüfung machen muss. Bestehen Zweifel einer Verpflichtung zur wiederkehrenden Überprüfung, so hat die Behörde im Sinne des § 12 Abs. 1c auf Antrag des/der Verfügungsberechtigten oder des/der Eigentümers/in hierüber mit Bescheid zu entscheiden.

Sofern in der Genehmigung oder in den Auflagen und Bedingungen nichts anderes bestimmt wird, betragen die Fristen für eine wiederkehrende Überprüfung 10 Jahre. Veranstaltungseinrichtungen hingegen, die geeignet sind Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen zu verursachen, sind nunmehr im Sinne des § 12 Abs. 3 vom/von der Verfügungsberechtigten auf seine/ihre Kosten alle 5 Jahre wiederkehrend einer Überprüfung zu unterziehen.

Zukünftig ist die Behörde berechtigt, bei zu spät eingelangten Anträgen auf Bewilligung einer Veranstaltung entweder den Antrag ohne weitere Prüfung mit Bescheid zurückzuweisen oder in Behandlung zu nehmen.

Es erfolgte auch eine umfassende Überarbeitung der Behördenzuständigkeit im Sinne des § 19.

Die Neuregelungen treten mit 1.11.2017 in Kraft.


Zurück zur Übersicht


Beitrag drucken

Shortlinks

Community

Videos

Video - Galerie

Partner