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Änderung Kärntner Bauordnung und Kärntner Bauvorschriften

Mit Landesgesetzblatt Nr. 66/2017 werden die Kärntner Bauordnung 1996 und die Kärntner Bauvorschriften geändert.

Kärntner Bauordnung (K-BO)
Bei einer Neuerrichtung oder wesentlichen Änderung einer Anlage, die unter die Bestimmungen des Kärntner Seveso-Betriebegesetzes 2015 fällt, hat die Behörde gemäß § 11 K-SBG die Öffentlichkeit über das betreffende Projekt zu informieren.

Die wesentlichen Änderungen in Kürze:

Kärntner Bauordnung (K-BO)

Weitere Änderungen:

Bauliche Anlagen, die Elektrizität, Gas, Erdöl, Fern-/Nahwärme oder Fern-/Nahkälte verteilen, ausgenommen Gebäude, die nicht unmittelbar der Verteilung dienen, werden von der K-BO ausgenommen. Auch Ladepunkte für Elektrofahrzeuge und bauliche Anlagen der Kommunikationsinfrastruktur, ausgenommen hochbauliche Teile, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes.

Bei mitteilungspflichtigen Vorhaben ist die Verpflichtung zur Vorlage des Energieausweises aufgenommen worden.

Weiters wurde § 17 Abs. 1a eingeführt, wonach eine Baubewilligung im Hinblick auf Seveso-Betriebe im Sinne des § 2 Z 1 K-SBG nur dann erteilt werden darf, wenn dem Vorhaben das Interesse, schwere Unfälle im Sinne des § 2 Z 12 K-SBD zu verhüten und ihre Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen, nicht entgegensteht.

Kärntner Bauvorschriften (K-BV)
In Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/61 wurden in § 42a Bestimmungen für die „Gebäudeinternen physischen Infrastrukturen“ eingeführt.

Das Unterlassen der elektronischen Übermittlung der Daten des Energieausweises an die Landesregierung wird in Hinkunft als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu € 500,-- geahndet.

Die Änderungen treten mit 13.10.2017 in Kraft. Auf bereits anhängige Verfahren sind die bisherigen Bestimmungen anzuwenden.

 


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