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Gewerbeordnungsnovelle 2017 - Änderungen im Betriebsanlagenrecht

Die Gewerbeordnungsnovelle 2017 brachte unter anderem Erleichterungen bei Betriebsanlagengenehmigungen. Interessant für ZiviltechnikerInnen ist dabei auch die Möglichkeit zur Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen.

Entfall des Genehmigungsverfahrens für bestimmte Anlagenveränderungen
Emissionsneutrale Änderungen, Änderungen mit vorübergehender Dauer und Maschinentausch (§ 81 Abs. 2 Z 5, 9 und 11) können künftig ohne Anzeige und Genehmigungspflicht erfolgen.

Bei Zweifel im Zusammenhang mit der Einhaltung des Genehmigungskonsenses wird allerdings auch weiterhin eine betriebsinterne Dokumentation der vorgenommenen Änderungen zweckdienlich sein.

Soll aus Gründen der Rechtssicherheit dennoch ein Bescheid über die geplanten Änderungen erwünscht sein, kann dies mit einer Anzeige nach § 81 Abs. 2 Z 7 erreicht werden – Auflagevorschreibungen möglich.

Straffung des Genehmigungs- und Änderungsverfahrens
Die behördliche Entscheidungsfrist im Genehmigungs- und Änderungsverfahren (inkl. IPPC-Anlagen) wird von sechs auf vier Monate reduziert. Auch das vereinfachte Verfahren wird künftig von drei auf zwei Monate verkürzt. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren haben NachbarInnen keine Parteistellung. Sie haben vor der Behörde zwar ein Anhörungsrecht, können allerdings keine Einwendungen oder Berufungen erheben.
Weiters wurde der Umfang der Einreichunterlagen um das EigentümerInnenverzeichnis des Betriebsgrundstückes sowie der Nachbargrundstücke reduziert. Dadurch ersparen sich die GenehmigungswerberInnen die kostenpflichtige Grundbuchsabfrage.

Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren entfallen die Bundesabgaben für die gewerbebehördliche Genehmigung oder Änderungen.

Zukünftig sind keine Veröffentlichungen in Tageszeitungen mehr erforderlich, sondern nur mehr in einer in der betroffenen Gemeinde verbreiteten, periodisch erscheinenden Zeitung und im Internet.

Beiziehung nichtamtlicher Sachverständigen (§ 353b)
Anspruch und leichterer Zugang zu nichtamtlichen Sachverständigen: Diese Regelung ist vor allem in Fällen sinnvoll, wenn der Amtssachverständige (ASV) nicht rechtzeitig zur Verfügung steht. Der Regelfall bleibt jedoch - insbesondere aus Kostengründen - die Beiziehung eines ASV. Der jeweilige Sachverständige wird aber weiterhin von der Behörde bestellt.

Keine Genehmigungspflicht für vorübergehende Tätigkeiten
Durch die neu eingeführte Definition einer „gewerblichen Betriebsanlage“ entfällt die Betriebsanlagengenehmigung für bloß vorübergehende Tätigkeiten.

Unter „vorübergehenden Tätigkeit“ ist eine nicht von Dauer geplante Ausübung zu verstehen. Die bloß vorübergehende Ausübung der Tätigkeit von Gewerbetreibenden in einer örtlich gebundenen Einrichtung war bisher oft auf Grund der diesbezüglich strengen Rechtsprechung nur mit einer Betriebsanlagengenehmigung möglich.

„Beraten statt Strafen“ bei geringfügigen Vergehen
Zukünftig verzichtet der Gesetzgeber darauf, ein Verwaltungsstrafverfahren bei geringfügigen Vergehen des/r Anlagenbetreibers/in einzuleiten, wenn der/die Anlageninhaber/in den gesetzmäßigen Zustand nach Hinweis auf die notwendigen Maßnahmen innerhalb einer Frist herstellt.

Weiteres zur Änderung der Gewerbeordnung finden Sie hier.
 


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