Home | Sitemap | Impressum | Kontakt    

A A A

 

Startseite > Recht > Neue Gesetze > Landesgesetze Steiermark

Steiermärkisches Naturschutzgesetz

Mit Landesgesetzblatt Nr. 71/2017 wird das Steiermärkische Naturschutzgesetz neu aufgelegt. Das Gesetz tritt mit 1. August 2017 in Kraft.

Das Gesetz sieht unter anderem zusätzliche Bewilligungstatbestände vor. So bedürfen gemäß § 5 Abs. 2 Zif. 3 im Bereich von natürlich fließenden Gewässern einschließlich ihrer Altgewässer Verrohrungen, die über das Ausmaß eines Brückenbauwerkes hinausgehen, einer Bewilligung.

Auch die in § 6 angeführten Ankündigungen werden neu geregelt. Es bedarf keiner Bewilligung für Ankündigungen, die auf landwirtschaftliche Feldversuche oder auf die eigene Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte hinweisen oder auch Ankündigungen, die über naturräumliche Besonderheiten informieren.

Weiters wird ein Schutz von Mineralien und Fossilien eingeführt. Wissenschaftlich bedeutsame Mineralien und Fossilien dürfen nicht mutwillig zerstört oder beschädigt werden. Die Verwendung von maschinellen Einrichtungen, Spreng- oder Treibmittel oder sonstiger chemischer Hilfsmittel für das Sammeln von Mineralien oder Fossilien ist verboten. Ausnahmen von diesem Verbot dürfen von der Landesregierung nur für Zwecke der Wissenschaft oder Lehre bewilligt werden.

§ 21 regelt nunmehr das Unterschutzstellungsverfahren für Natur- und Landschaftsschutzgebiete.

Die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 7 Abs. 1 und 2 oder § 8 Abs. 1 ist durch Anschlag an der Amtstafel der Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeindeämter, die nach der Lage des zu schützenden Gebietes in Betracht kommen, bekannt zu machen. Die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 7 Abs. 3 Z. 1 oder § 8 Abs. 1 ist darüber hinaus im Internet auf der Homepage des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Naturschutz zuständigen Abteilung bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, welche Schutzmaßnahmen beabsichtigt sind und welche rechtliche Wirkungen (§ 14) sich aus der Bekanntmachung ergeben.

Darüber hinaus werden die Strafbestimmungen verschärft. Nunmehr kann eine Geldstrafe bis zu € 30.000,-- verhängt werden.
 


Zurück zur Übersicht


Beitrag drucken

Shortlinks

Community

Videos

Video - Galerie

Partner