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Warnung vor EU Business Register!

Die EU Business Services Ltd. versendet unter dem Titel Company Data Control eine angebliche "Dateneintragung bzw. -kontrolle" an UnternehmerInnen per Mail.

Tatsächlich handelt es sich um ein Inserat, welches kostenpflichtig ist. Der Preis beträgt € 995,-- pro Jahr bei einer Laufzeit von 3 Jahren.

Sollten Sie keine derartige Eintragung wünschen, ignorieren oder löschen Sie die Mail des EU Business Registers.

Gemäß § 28a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in Verzeichnisse, wie etwa Branchen-, Telefon- oder ähnliche Register, mit Zahlscheinen, Erlagscheinen, Rechnungen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem zu werben oder diese Eintragungen auf solche Art unmittelbar anzubieten, ohne entsprechend unmissverständlich und auch grafisch deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich lediglich um ein Vertragsanbot handelt.

Diesbezüglich hat auch der Oberste Gerichtshof in mehreren Entscheidungen folgenden Rechtssatz entwickelt:
"Indem der Beklagte die festgestelltermaßen "irrtümlichen Vertragsabschlüsse" durchzusetzen versucht, handelt er im Zusammenhang mit der geplanten Früchteziehung aus seiner planmäßig auf Täuschung gerichteten Vorgangsweise bei der Kundenwerbung sittenwidrig im Sinn des § 1 UWG."

Da jedoch jeder Fall einzeln zu betrachten ist, sollten derartige "Angebote" detailliert geprüft werden bzw. MitarbeiterInnen gezielt darauf hingewiesen werden, solche Datenkontrollen nicht ohne Rücksprache auszufüllen bzw. zu retournieren.


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