A A A

 

Startseite > Recht > Alles was Recht ist > Alles was Recht ist

Sicherstellung bei Bauverträgen gemäß § 1170b ABGB

Seit 01.01.2007 kann der Bauunternehmer vom Besteller der Bauleistung (sofern dieser keine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Verbraucher ist) für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung von 20 % des vereinbarten Entgeltes bzw. bei Verträgen, die innerhalb von drei Monaten zu erfüllen sind, 40 % des vereinbarten Entgeltes verlangen.

Da diese Regelung noch nicht sehr bekannt ist, im Folgenden einige nähere Erläuterungen dazu:

Als Sicherstellung können Bargeld, Bareinlagen, Sparbücher, Bankgarantien oder Versicherungen dienen. Die Kosten für die Sicherstellung, soweit sie 2 % pro Jahr nicht übersteigen, sind vom Bauunternehmer zu tragen.

 

Die Sicherstellung kann ab Vertragsabschluss zu jedem Zeitpunkt – also während der gesamten Bauzeit – und ohne Begründung verlangt werden und darf durch vertragliche Klauseln nicht eingeschränkt werden.

Grundsätzlich hat der Werkbesteller die Sicherstellung innerhalb angemessener Frist zu übergeben, leistet er diese jedoch nicht, kann sie vom Unternehmer nicht erzwungen werden. Die Sicherstellung ist nicht einklagbar.

Kommt der Auftraggeber dem Sicherungsbegehren nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend nach, ist der Auftragnehmer zur Leistungseinstellung berechtigt und kann unter Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vertragsaufhebung erklären. Dies bedeutet, dass der Bauvertrag wegfällt und der Unternehmer seine Leistung nicht mehr erbringen muss. Er hat aber weiterhin Anspruch auf den Werklohn, wobei jedoch die Regelungen des § 1168 ABGB zu beachten sind. Der Unternehmer muss sich demnach das anrechnen lassen, was er sich durch die Nichtrealisierung des Projektes erspart hat.

Wann kann die Sicherstellung verwertet werden?
Im Gesetz wird hiezu keine Regelung getroffen. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass die Sicherstellung dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Auftraggeber trotz Fälligkeit den Werklohn zur Gänze oder teilweise nicht bezahlt.

Ob dies jedoch aufgrund Konkurses oder anderweitiger Streitigkeiten nicht erfolgt, bleibt offen. Eine vertragliche Regelung kann in diesem Fall Abhilfe schaffen. Es sollte detailliert geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen der Auftragnehmer die Sicherstellung verwerten darf.

Weiters sollte bei Abbruch der Leistung eine Beweissicherung durchgeführt werden, um beweisen zu können, bis zu welchem Leistungsstand das Werk errichtet worden ist bzw. ab wann ein anderer Unternehmer die Sache fertig gestellt hat.

Darüber hinaus könnte den Unternehmer eine Prüf- und Warnpflicht treffen, wenn ein nicht vollständig fertig gestelltes Werk übergeben wird. In diesem Fall hätte der Unternehmer darüber zu warnen, dass das zurückgelassene Werk nicht mangelfrei ist und er dafür keine Haftung übernimmt.

 


Zurück zur Übersicht


Beitrag drucken

Shortlinks

Community

Videos

Video - Galerie

Partner