A A A

 

Startseite > Recht > Alles was Recht ist > Alles was Recht ist

Ersatzpflicht für Ausbildungskosten - keine Vorwegvereinbarung im Dienstvertrag

Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr entschieden (9 ObA 125/11i), dass eine Rückerstattung von Ausbildungskosten für jede Ausbildung gesondert zu vereinbaren ist. Eine pauschale Vorwegvereinbarung im Dienstvertrag ist nicht ausreichend.

Der Kläger absolvierte während seines Dienstverhältnisses mehrere Ausbildungsveranstaltungen, für welche dem beklagten Arbeitgeber Kosten von insgesamt € 1.550,-- entstanden. Im Dienstvertrag war vereinbart, dass die Firma die notwendigen Kosten übernimmt, über deren Höhe im Einzelfall Einvernehmen erzielt werden muss. Weiters war vereinbart, dass der Dienstnehmer mindestens drei Jahre im Betrieb verbleibt. Wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf dieser Zeit durch Selbstkündigung, grundlosen Austritt oder verschuldete Entlassung endet, ist der Dienstnehmer zum Ersatz der im Detail festzulegenden Zusatzkosten in einer in Jahressprüngen vereinbarten Aliquotierung verpflichtet.

Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung des Klägers und der Arbeitgeber verrechnete anteilige Ausbildungskosten. Mit seiner Klage begehrte der Angestellte die Rückzahlung dieser Ausbildungskosten, weil die Verrechnung der Ausbildungskosten mangels Zulässigkeit einer jährlichen Aliquotierung der Rückverrechnung und mangels schriftlicher Vereinbarung für jede einzelne Ausbildung unzulässig gewesen sei.

Der OGH gab dem Kläger Recht und begründete dies damit, dass die Rückzahlungsvereinbarung nur dann gerechtfertigt gewesen wäre, wenn sie im Einzelfall in einer "eigenen Vereinbarung" geregelt worden wäre. Dies leitet der OGH aus § 2d Abs. 2 erster Satz Arbeitsvertragsrechtsänderungsgesetz (AVRAG) ab, welcher besagt, dass eine Rückerstattung nur hinsichtlich von Ausbildungskosten in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig ist.

Zweck einer solchen schriftlich abzuschließenden Vereinbarung über die Rückerstattung der Ausbildungskosten könne nur darin gesehen werden, für den Arbeitnehmer Transparenz über die Bedingungen für den Rückersatz der Kosten seiner Ausbildung zu schaffen. Ihm soll ersichtlich sein, auf welche Verpflichtungen er sich künftig einlässt, weil er nur so die finanzielle Tragweite der Beendigung seines Dienstverhältnisses in jenem Zeitraum für den eine Kostenerstattungspflicht vereinbart wurde, ermessen kann. Der OGH führte weiters aus, dass nur durch eine derartige Vereinbarung eine sittenwidrige Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers vermieden werde könne.

Hinsichtlich der Aliquotierung in Jahressprüngen verwies der OGH auf die Entscheidung 9 ObA 74/11i, aus welcher hervorgeht, dass diese Staffelung zulässig ist.

Dies bedeutet, dass eine pauschale Vorwegvereinbarung des Rückersatzes im Dienstvertrag somit nicht mehr ausreicht, sondern der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vor jeder einzelnen Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung abschließen muss. Der Arbeitgeber muss hiebei weiters beachten, dass aus dieser Vereinbarung auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht.

Verfasserin: Mag. Heike Glettler, heike.glettler@ztkammer.at


Zurück zur Übersicht


Beitrag drucken

Shortlinks

Community

Videos

Video - Galerie

Partner