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Guter Rat kann teuer sein - auch für Sachverständige

Umfang der Haftung in- und außerhalb von Gerichtsverfahren

1. Haftung ohne Honorar?
ZiviltechnikerInnen sind – und gelten daher vor dem Gesetz als – Fachleute. Als solche haften sie aber auch strenger als “NormalbürgerInnen“. Und zwar nicht nur im Falle einer entgeltlichen Sachverständigentätigkeit, sondern nach einem neueren Erkenntnis des OGH auch schon dann, wenn er/sie sich durch das Erteilen eines Rates einen Vorteil erhofft hat (9 Ob 49/09 k).

Da mittlerweile die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Haftung des/der Sachverständigen weder auf entgeltliches Tätigwerden des/der Sachverständigen, noch auf die Verpflichtung zu einer Auskunftserteilung abstellt, sondern eine Haftung nur dann verneint, wenn eine Auskunft „völlig selbstlos“ erteilt wird, ist für ZiviltechnikerInnen bei Auskünften generell Vorsicht geboten.

Ergebnis:
Für falsche Ratschläge kann man auch haften, wenn man dafür kein Honorar beansprucht.

2. Haftung für Prozesskosten?
Im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen werden Sachverständige natürlich gegen Bezahlung tätig. Eine Haftung für die von ihnen erbrachten Leistungen ist demgemäß zweifelsfrei anzunehmen. Sollte sich aber die Unrichtigkeit des Gutachtens herausstellen, droht den Sachverständigen – und nicht dem Gericht – eine zivilrechtliche Schadenersatzhaftung, da sie keine Organe im Sinne des Amtshaftungsgesetzes sind. Sie können daher persönlich geklagt werden und haften mit ihrem persönlichen Vermögen für allfällige Schäden.

Die Frage, ob ZiviltechnikerInnen für Prozesskosten zu haften haben, ist nach dem Einfluss des Gutachtens auf die konkrete Gerichtsentscheidung zu beurteilen bzw. hängt die Haftung davon ab, zu welcher Gerichtsentscheidung ein richtiges Gutachten geführt hätte. Wenn die Unrichtigkeit des Gerichtsgutachtens zu einem Urteil geführt hat, das für eine Prozesspartei nachteilig ist und weitere rechtliche Schritte (etwa die Einbringung einer Wiederaufnahmsklage bei Vorliegen eines weiteren Gutachtens) tatsächlich das einzige zur Verfügung stehende Mittel war, um diesen Schaden aus der Welt zu schaffen, dann ist dieser „Rettungsaufwand“ ein positiver Schaden, der vom „Schlechtachter“ zu ersetzen ist.

Ergebnis:
Für ein falsches Gutachten haftet man als Privatperson, auch wenn man als Gerichtssachverständige/r tätig wurde. Die Haftpflichtversicherung sollte man auf seine Tätigkeit abstimmen.


Verfasserin: Mag. Eva Pany ist Rechtsanwältin in Leibnitz
Kontakt: www.kanzleikortschak.at


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